Bußgelder oder Zerschlagung: So sieht das Digitalpaket der EU-Kommission aus

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Ein lang erwartetes Gesetzespaket für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte ist da. Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für Plattformen vor – und vor allem schärfere Strafen.

Von der EU-Kommission liegen Vorschläge für das Gesetz über digitale Dienste und digitale Märkte vor. Soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Plattformen, die in der EU tätig sind, sollen strengeren Regeln unterworfen werden.

Schwere Geldstrafen oder Zerschlagung

Betroffen von den Gesetzen sollen Plattformen sein, die von der EU-Kommission als “Gatekeeper” eingestuft werden. Das sind Plattformen, die mindestens zehn Prozent der Bürger in der EU erreichen. “Einige sehr große Dienste sind faktisch zu quasi öffentlichen Räumen für Informationsaustausch und Online-Handel geworden”, erklärt die Kommission. Solche Dienste seien systemrelevant, heißt es. Deshalb sollen für sie besondere Regeln gelten.Zuwiderhandlungen könnten zu Bußgeldern von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes führen. Darüber hinaus sind Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des weltweiten Tagesumsatzes möglich. Bei wiederholten Verstößen könnte eine Plattform gezwungen werden, bestimmte Geschäftsbereiche zu verkaufen.

Digitale-Dienste-Gesetz

Eine Aufsichtsstruktur aus nationalen Koordinatoren für große Plattformen soll geschaffen werden. Die Europäische Kommission soll die Möglichkeit erhalten, direkt Sanktionen zu verhängen.

Bezüglich Online-Werbung und personalisierter Inhalte müssen die Plattformen ihre Filterkriterien transparent machen.

Zudem müssen sie eine Möglichkeit bieten, illegale Inhalte zu melden und sollten auch auf solche Meldungen reagieren. Einen konkreten Zeitrahmen hat die Kommission nicht vorgeschlagen. Im Gegensatz dazu müssen Plattformen sofort auf Berichte bestimmter Expertenorganisationen reagieren. Nationale Behörden sollten auch die Möglichkeit haben, Löschungshinweise zu versenden.

Digitalmärkte: Drittanbieter sollen nicht benachteiligt werden

Plattformen mit großer Bedeutung für den Binnenmarkt will die Kommission bestimmte Praktiken untersagen, um den Wettbewerb fairer zu gestalten und kleineren Anbietern die Expansion zu ermöglichen.

Grosse Plattformen wiederum sollen ihre eigenen Dienste nicht gegenüber anderen bevorzugen dürfen. Nutzer müssen z.B. vorinstallierte Software löschen können. Außerdem müssen die Anbieter die Interoperabilität mit anderen Diensten sicherstellen. Das könnte Auswirkungen auf Messenger-Dienste und Social-Media-Plattformen haben. Es ist möglich, dass Nutzer dann über verschiedene Dienste hinweg kommunizieren könnten.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten diskutieren nun über die Vorschläge der Kommission. Sie können auch eigene Vorschläge einreichen. Es könnte also bis zu zwei Jahre dauern, bis das endgültige Gesetz verabschiedet wird.

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