ASEAN-Freihandelsabkommen – Ein Weckruf für Europa.

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Bei einem virtuellen Gipfeltreffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft auf den ASEAN-Staaten unterzeichneten die Teilnehmer das Zertifikat und hielten ihre Unterschrift vor die Webcam: Mit dem Zertifikat, das am 15. Dezember unterzeichnet wurde, konnten die Teilnehmer an einem virtuellen Gipfel teilnehmen.

Mit der am 15. November unterzeichneten Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) ist die weltweit größte Freihandelszone entstanden.

Neben China sind die anderen Mitglieder Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha, die zuvor Mitglieder des ASEAN-Pakts waren.

Darüber hinaus sind auch die großen Volkswirtschaften Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland beteiligt – mit China sind es insgesamt 15 Staaten.

Ein Handelsabkommen für 15 Staaten mit 2,2 Milliarden Menschen: Mit einem neuen Wirtschaftspakt für Asien und die Nachbarländer hat China für Freude in der Region und gemischte Gefühle in der übrigen Welt gesorgt.

Zu den Verlierern gehören vor allem die USA.

Das Abkommen sei auch ein “Weckruf” für Europa, sagt die Expertin Lisandra Flach vom ifo-Institut.

Fünfzehn Länder mit insgesamt 2,2 Milliarden Menschen und einem Drittel der Weltwirtschaftsleistung: Das neue Freihandelsabkommen in der asiatischen Region ist ein hartes Stück Arbeit.

Vor allem China kann damit seinen Einfluss massiv ausbauen.

Was bedeutet das für Europa und die USA?

Das 500 Seiten starke Abkommen regelt den Umgang der Unterzeichner mit Handel, Dienstleistungen, Investitionen, Telekommunikation und Urheberrecht.

Dass es ausgehandelt und am Ende unterzeichnet werden konnte, während die Weltwirtschaft durch Corona stark gebremst wird und die USA unter Donald Trump einen Handelskrieg gegen China führen, wird von vielen Beobachtern als großer diplomatischer Erfolg für die chinesische Führung gewertet – zumal wichtige Verbündete der Amerikaner, Japan und Australien, Teil des China-Pakts sind.

Damit wirkt das Abkommen zum einen protektionistisch-nationalistischen Tendenzen à la “America first” entgegen und festigt zum anderen Chinas Rolle in der Region.

Andererseits erhoffen sich die Unterzeichner des Paktes, den chinesischen Markt für ihre eigenen Produkte zu öffnen.

Für bündnisfreie Staaten könnte der Marktzugang in der neuen Freihandelszone daher schwieriger werden, sagt Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo-Instituts.

Es bestehe die Gefahr, “dass europäische Exportprodukte durch Produkte aus der neuen Freihandelszone ersetzt werden”.

Ein kleiner Wermutstropfen für Peking: Indien, mit seiner Bevölkerung von fast 1,4 Milliarden Menschen, hatte die Beitrittsverhandlungen bereits 2019 verlassen.

Das Land hatte aufgrund niedriger Zölle eine Flut chinesischer Billigwaren befürchtet – und damit einen Schaden für die eigene Wirtschaft.

1,4 Milliarden Inder sind nicht eingeschlossen
China dominiert – und ist “eingedämmt
“Der Wettbewerbsdruck wird zunehmen

Auch die Ökonomin Lisandra Flach vom gleichen Wirtschaftsinstitut betont auf Wunsch unserer Redaktion: Hauptbegünstigter des neuen Abkommens ist China.

Das Handelsabkommen könnte in der Tat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller beteiligten Länder erhöhen, die Beziehungen zwischen China, Japan und Südkorea vertiefen und insgesamt “den asiatischen Block konsolidieren” – all dies seien “gute Nachrichten für die Region”.

Aber auch die “Abhängigkeit der beteiligten asiatischen Länder von China” wird zunehmen, da China die Region “eindeutig” anführt.

Und nicht nur das: Strategisch, so fügte er hinzu, “wird das Abkommen China die Festlegung von Regeln und Standards erleichtern” – auf diese Weise könne das Land seinen Einfluss zementieren.

Andere Experten argumentieren, dass China bereits vor dem Abkommen den Handel in Ostasien dominiert habe.

Mit Hilfe der verbindlichen Regelsetzung durch das RCEP werde nun auch die Volksrepublik gleichzeitig “eingedämmt”, sagte beispielsweise der Wirtschaftsexperte Hanns Günter Hilpert gegenüber der “Tagesschau”.

Dies könnte zum Beispiel der deutschen Automobilindustrie Probleme bereiten: Während Produzenten und Zulieferer aus Japan und Korea mit einem leichteren Zugang zu den schnell wachsenden Märkten in Asien rechnen können, könnten die Hersteller hierzulande zurückfallen.

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöfer empfiehlt bereits im “Spiegel”, die deutschen Hersteller sollten ihre Standorte in Asien weiter ausbauen und stattdessen die Produktion in Deutschland begrenzen.

Der neue Block ist allein schon wegen seiner Bevölkerungszahl eine Handelsmacht: Zwar fehlt Indien, aber 2,2 Milliarden Menschen, das sind knapp 29 Prozent der Weltbevölkerung, leben in den fusionierten Ländern, die Zölle innerhalb des Vertragsgebiets abbauen und Handelsbeschränkungen beenden wollen – und sei es auch nur in den nächsten zwanzig Jahren.

Die beteiligten Länder erwirtschaften 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und wickeln 28 Prozent des Welthandels ab.

Das Handelsministerium Singapurs kündigte an, dass die Zölle auf mindestens 92 Prozent der im RCEP-Gebiet gehandelten Waren abgebaut werden sollen – während sie für alle Nichtvertragsstaaten bestehen bleiben.

Deshalb hat Volks.

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