Die Republikaner drängen die Biden-Kandidaten zurück und signalisieren damit, dass die Kämpfe weitergehen.

0

Ganz gleich, welche Partei den Senat im nächsten Jahr kontrolliert, die Kabinettswahlen von Joe Biden werden auf den Widerstand der Republikaner stoßen.

Die Kabinettswahlen des designierten Präsidenten Joe Biden stoßen schnell auf die politische Realität eines eng kontrollierten Senats, der die neue demokratische Regierung von rivalisierenden Republikanern abhängig macht, um etwas zu erreichen.

Unter Anführer Mitch McConnell werden die republikanischen Senatoren großen Einfluss auf die Bestätigung von Bidens Kandidaten haben, unabhängig davon, welche Partei nach den Stichwahlen im Januar die Mehrheit hat. Biden wird wenig Handlungsspielraum haben und nur wenige Stimmen übrig haben.

Als Biden am Dienstag sein Wirtschaftsteam vorstellte – nachdem er in der vergangenen Woche sein nationales Sicherheitsteam vorgestellt hatte – bat er den Senat um eine rasche Überprüfung seiner Kandidaten und sagte, dass diese “nichts Geringeres verdienen und erwarten”.

Aber das scheint unwahrscheinlich. Die Republikaner signalisieren rasch, dass sie gewillt sind, die Bedingungen der Debatte festzulegen und einen Preis für ihre Stimmen zu verlangen. Bidens Wahl zur Haushaltschefin, Neera Tanden, wurde sofort als “radioaktiv” abgelehnt. Sein designierter Außenminister Antony Blinken stieß schnell auf den Widerstand der GOP-Senatoren, die seinen Rekord inmitten ihrer eigenen potenziellen Kampagnen für das Weiße Haus 2024 sprengten.

Auch wenn sich die meisten republikanischen Senatoren immer noch weigern, die Niederlage von Präsident Donald Trump öffentlich anzuerkennen, starten sie neue Kämpfe für die Biden-Ära. Die GOP ist zwischen einem scheidenden Präsidenten, den sie in der Nähe behalten muss – Trump kann immer noch mit einem einzigen Tweet Karriere machen oder brechen – und dem neuen Präsidenten, bei dem sie sich nicht sicher sind, wie sie an ihn herantreten sollen, ausgesetzt. Fast einen Monat nach den Wahlen vom 3. November haben McConnell und Biden noch nicht gesprochen.

“Die Uneinigkeit, Orientierungslosigkeit und Verwirrung unter den Republikanern wird sie geneigt machen, sich in der Opposition zu vereinigen”, sagte Ramesh Ponnuru, ein Gaststipendiat des American Enterprise Institute, während eines Briefings am Dienstag.

“Sie wissen nicht unbedingt, wofür sie sind, aber sie können sich alle einig sein, dass sie Neera Tanden nicht mögen.

Ein neuer Präsident stößt oft auf Schwierigkeiten mit zumindest einigen Kabinetts- oder Verwaltungskandidaten, Personen, die den Senat auf den falschen Weg bringen und nicht genügend Stimmen für die Bestätigung erhalten oder nach zermürbenden öffentlichen Anhörungen zum Rücktritt gezwungen werden.

Trumps Nominierte stießen auf enormen Widerstand der Senatsdemokraten, die ihren Minderheitenstatus dazu nutzten, die Bestätigung für noch niedrigere Ämter zu verzögern. Es war eine Eskalation der prozeduralen Kämpfe im Senat seit mindestens einem Jahrzehnt.

Die vor ihm liegenden Kämpfe sind jedoch besonders heftig, da Biden während der COVID-19-Krise und des wirtschaftlichen freien Falls versucht, eine Regierung aufzustellen und wieder aufzubauen, nachdem Trump viele Karriereprofis verjagt und oft gefragte Neulinge ernannt hat.

Der demokratische Senatsführer Chuck Schumer lobte die Sachkenntnis, die Bidens Entscheidungen in die Regierung einbringen werden. Er verhöhnte die Republikaner dafür, dass sie sich über die Vorliebe von Tanden für scharfe Tweets beschwerten, nachdem Trump vier Jahre lang endlose Twitter-Sperren verbreitet hatte, die die GOP-Senatoren oft zu ignorieren versuchten.

“Nach allem, was wir in den letzten vier Jahren durchgemacht haben, würde ich erwarten, dass fast alle Kandidaten von Präsident elect Biden weitgehend akzeptabel wären”, sagte Schumer aus dem Senatssaal.

Stattdessen, so warnte er, beginne sich der “Wechsel in die republikanische Opposition” zu vollziehen.

Sicherlich werden einige wichtige Entscheidungen Bidens einen leichteren Weg zur Bestätigung haben. Janet Yellen, die die erste weibliche Finanzministerin der Nation werden würde, erhielt nur wenige öffentliche Beschwerden von Republikanern. Viele hatten dafür gestimmt, sie 2014 als Vorsitzende der Federal Reserve zu bestätigen.

Die Demokraten haben ihre eigenen Schlachten vor sich. Biden steht vor der gewaltigen Aufgabe, die zentristischen und fortschrittlichen Fraktionen der Partei vor der Zersplitterung zu bewahren, während er versucht, sein Team aufzustellen.

Die Republikaner haben jetzt einen Vorsprung von 50 bis 48 Stimmen im Senat, aber wenn die Demokraten bei den Stichwahlen am 5. Januar beide Sitze in Georgia gewinnen, würden sie die Kontrolle an sich reißen, da der Vizepräsident, der Kamala Harris sein wird, zum Tie-Breaker wird.

Die Nominierungskämpfe werden als Frühindikator für die Annäherung der Republikaner an Biden dienen, wenn sie in einem Umfeld nach dem Trump ihre politische Basis finden.

Trump übt weiterhin großen Einfluss auf die Partei aus, da er nachlässt, und vor allem die Senatoren müssen ihn für die Stichwahl in Georgien in seiner Nähe behalten.

Der Präsident plant für Samstag einen Besuch in Georgien, wo zwei GOP-Senatoren, David Perdue und Kelly Loeffler, die 50-Prozent-Hürde für eine Wiederwahl im November nicht übersprungen haben. Perdue trifft auf den Demokraten Jon Ossoff und Loeffler auf den Demokraten Raphael Warnock in einem Staat, der umgedreht ist, um Biden zu unterstützen.

McConnell hat so gut wie nichts über Bidens Kandidaten oder die Agenda für das nächste Jahr gesagt, da er Trump weiterhin Zeit und Raum gibt, die Wahlergebnisse in Gerichtsverfahren anzufechten, die nur wenige Siege gebracht haben.

Stattdessen lässt er andere Republikaner im Senat, insbesondere diejenigen, die als ehrgeizig im Weißen Haus angesehen werden, sich einen Namen machen. Die GOP-Senatoren Tom Cotton, Marco Rubio und Josh Hawley, unter anderen, haben Po

Share.

Leave A Reply