Verdacht auf Rechtsextremismus – 17 Disziplinarverfahren.

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Wie das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen am Montag mitteilte, stießen die Ermittler mit einem beschlagnahmten Handy auf die Chatgruppe.

Zehn der beteiligten Beamten sind Angehoerige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal, die anderen sieben arbeiten jetzt auf den Polizeipraesidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim.

In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der Verdachtsfälle von zwei im Jahr 2018 auf 48 in diesem Jahr gestiegen (Stand: 30.

November).

Göppingen (/lsw) – Gegen 17 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg ist ein Disziplinarverfahren wegen rechtsextremer Bilder und Nummernschilder in einer Chatgruppe eingeleitet worden.

Das teilte der SPD-Innenexperte im Landtag, Sascha Binder, mit: “Der bloße Verdacht auf solch abscheuliche Aktivitäten ist hochgiftig für unsere Gesellschaft.

Die 17 Polizisten haben der gesamten Polizei irreparablen Schaden zugefügt.

“Der Innenminister musste erklaeren, wie er solche Faelle bei der Polizei kuenftig ausschliessen will.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: “In der baden-württembergischen Polizei gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie für jede Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols, gegen jede rassistische Straftat.

“Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft teilweise noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilweise bereits eingestellt.

Alle 17 Beamten müssten jedoch mit strengen Disziplinarverfahren rechnen.

Die weiteren 15 Polizisten der Chatgruppe hätten diese Bilder kritik- und kommentarlos akzeptiert, hieß es.

“Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft werden von den Dienststellen alle Möglichkeiten des Disziplinar- und Dienstrechts ausgeschöpft und Fehlverhalten konsequent geahndet”, teilte der Exekutivausschuss weiter mit.

Im juengsten Fall soll ein Beamter drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben.

“Nach dem derzeitigen Stand der Dinge hat ein anderer Beamter dieser Gruppe drei Bilder mit angeblich rassistischem Hintergrund veröffentlicht”, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Göppingen, dem die Bereitschaftspolizei angegliedert ist.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, betonte, die Beamten im Südwesten stünden überwiegend auf dem Boden der freien, demokratischen Grundordnung.

Wer dies nicht tue, habe nachweislich keinen Platz in der Polizei.

In den letzten Jahren ist die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Polizei im Südwesten rapide angestiegen – von zwei im Jahr 2018 auf sechs im vergangenen Jahr und auf 48 bis Ende November 2020.

Von diesen fast 50 Fällen wurden in 7 Fällen Beamte rechtmäßig entlassen, und in 10 Fällen hat sich der Verdacht nicht einmal erhärtet.

Die anderen Verdachtsfälle stehen in keinem Zusammenhang.

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Der Gewerkschafter Kusterer stellte das Phänomen in einen größeren Zusammenhang.

“Leider müssen wir feststellen, dass innerhalb der gesamten Gesellschaft der Umgang mit Social Media in Schwierigkeiten gerät.

“Die Fülle der geteilten Inhalte und die Rezeption von Nachrichten hat für viele Menschen so stark zugenommen, dass die notwendige Sorgfalt im Umgang damit abnimmt.

Er empfahl, bei der Bewertung solcher Vorfälle danach zu differenzieren, ob Nachrichten kommentiert, absichtlich unkommentiert gelassen oder nicht zur Kenntnis genommen wurden.

“Aus einem bloßen Empfang von Nachrichten abzuleiten, dass der Empfänger die vermeintliche Grundhaltung des Absenders teilt, ist meiner Meinung nach schwierig.

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