Threema gewinnt vor Gericht: Keine Vorratsdatenspeicherung nötig.

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Threema gewinnt vor Gericht: Keine Vorratsdatenspeicherung nötig.

ein Messenger-Dienst in der Schweiz Wenn es darum geht, WhatsApp zu ersetzen oder zu ergänzen, ist Threema eine der beliebtesten Optionen. Wie das Medium Watson berichtet, hat es nun vor einem Schweizer Gericht einen Sieg gegen das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) errungen. Das Bundesgericht hat Threema bescheinigt, keine “Fernmeldedienstanbieterin” zu sein, zumindest im Sinne der Vorinstanz. Dies hat zur Folge, dass das geltende Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) nicht anwendbar ist. Die Threema GmbH wäre dadurch gezwungen gewesen, zusätzliche Nutzerdaten für Nachrichtendienste und staatliche Ermittler zu sammeln (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung).

Das EJPD hatte jedoch in der Vorinstanz keinen Erfolg und Threema bleibt ein “Kommunikationsdienstleister”. Damit konnten die Behörden ihre Zuständigkeit nicht so weit ausdehnen, dass Threema gezwungen werden könnte, auf Nutzerdaten zuzugreifen. Threema war damit überglücklich:

Der Versuch der Regierung, ihren Einflussbereich erheblich auszuweiten, um Zugriff auf noch mehr Nutzerdaten zu erhalten, ist damit gescheitert. Dass kein Präzedenzfall auf Kosten der Privatsphäre geschaffen wurde, ist nicht nur für die Internetnutzer beruhigend, sondern auch für hiesige Online-Dienste, die sonst mit erheblichem administrativem Mehraufwand und erheblichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Konkurrenten konfrontiert wären.

Die Schweizer Richter entschieden, dass das “Einspeisen von Informationen in eine bestehende Strom- oder Funkinfrastruktur” für die Einstufung eines Telekommunikationsdienstleisters nicht ausreicht. Dies hatte das EJPD im Jahr 2018 im Rahmen einer einstweiligen Verfügung beantragt. Threema hingegen ist aufgrund des Urteils weiterhin von jeglichen Überwachungspflichten befreit.

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