Streitigkeit über Abschnitt 230: Trumpf droht Haushaltsgesetz zu blockieren.

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Abschnitt 230
Warnungen

Im Streit um die Regulierung von Online-Diensten wie Twitter und Facebook hat US-Präsident Donald Trump damit gedroht, den Verteidigungshaushalt zu blockieren.

Trump schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter, dass er sein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen werde, wenn er nicht eine Regel aufhebt, die besagt, dass Dienste nicht für Inhalte haftbar gemacht werden können, die ihre Nutzer online posten.

Abschnitt 230″ ist Trump schon lange ein Dorn im Auge.

Er gibt auch Plattformen wie Twitter die Möglichkeit, gegen einzelne Beiträge vorzugehen.

Nachdem Twitter und Facebook beschlossen hatten, gegen falsche und irreführende Informationen über den Coronavirus und die US-Wahl vorzugehen, haben sie den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen.

Zuletzt wurden zahlreiche Trump-Tweets mit unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfen von Warnungen begleitet.

Trump hatte bereits im Sommer damit gedroht, den Verteidigungshaushalt zu blockieren.

Damals ging es jedoch um die Umbenennung von Militärbasen, die noch immer nach Generälen der ehemaligen Eidgenossen benannt sind.

Die “Sektion 230” ist Trump seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge.

Er hatte in den vergangenen Monaten wiederholt seine Abschaffung gefordert.

Die Regelung schützt Online-Plattformen vor Strafverfolgung für Inhalte, die von ihren Nutzern hochgeladen werden – und gibt ihnen gleichzeitig weitreichende Handlungsspielräume gegen einzelne Beiträge.

Trump und seine Unterstützer behaupten, dass Silicon-Valley-Unternehmen konservative Ansichten auf ihren Plattformen unterdrücken.

“Unser Land kann niemals sicher sein, wenn wir zulassen, dass es so weitergeht”, schrieb Trump.

Der so genannte “Abschnitt 230” aus einem Gesetz aus den 1990er Jahren war ein “Haftungsschutz”, den die USA den großen Technologieunternehmen gewährten und der eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Wahlen darstellte.

Vertreter beider Parteien im Kongress wollen die Umbenennung durch einen Nachtrag zum Verteidigungshaushalt verbindlich machen.

Trump lehnt dies ab.

Das Verteidigungshaushaltsgesetz (NDAA) gehört zu einer Reihe von Gesetzen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres verabschieden will.

Eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments ist erforderlich, um ein Veto des Präsidenten außer Kraft zu setzen.

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