Streit um den Alterspräsidenten – AfD-Delegierter beschwert sich.

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Dem Alter nach wäre Voigtmann mit 75 Jahren der Präsident nach seinem Alter.

Der dienstälteste Abgeordnete – nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann – ist nach Angaben des Landtags jedoch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter, der zwar erst 63 Jahre alt ist, aber seit 1992 im Landtag sitzt.

Die AfD sieht in der Änderung der Geschäftsordnung einen Verstoß gegen die Verfassung.

Die AfD-Fraktion hatte sich fuer die Beschwerde Voigtmanns ausgesprochen.

Diese Frage wurde am Montag vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert.

Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann hatte Beschwerde gegen den Landtag eingelegt.

Zum Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatten die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP beschlossen, die Geschäftsordnung gegen die Opposition der AfD zu ändern.

Demnach ist nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete nun der älteste Präsident.

Stuttgart (/lsw) – Wer ist der älteste Landtagsabgeordnete – der älteste Abgeordnete oder derjenige mit der längsten Mitgliedschaft im Landtag?

Am Montag wurde anderthalb Stunden verhandelt.

Ein Gerichtssprecher berichtete, der Antragsteller habe unter anderem darauf hingewiesen, dass sich das Amt seiner Ansicht nach nicht nur auf die konstituierende Sitzung beziehe.

Nach Ansicht der AfD-Klaegerin muss die Praesidentin im Ruhestand auch die Landtagspraesidentin vertreten, wenn sie und ihr Stellvertreter verhindert sind.

Der Landtag hatte sich gegenteilig geaeussert.

Das Bundesverfassungsgericht will im Januar entscheiden, ob die Rechte der AfD-Abgeordneten verletzt wurden.

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Der Interimspräsident lädt immer zur so genannten konstituierenden Sitzung – der ersten Sitzung eines neu gewählten Landtags – ein.

Traditionell leitet er den Wahlgang zur Bestimmung des Landtagspräsidenten.

Bei der ersten Sitzung des Landtags im Mai 2016 übernahm der AfD-Politiker Heinrich Kuhn diese Aufgabe.

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