Neues Eigentumsrecht: Bundestag macht den Weg frei für einheitliches EU-Patent.

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Zweiter Versuch
Zweifel an der Lage in London
Leichtere Patentierung in Europa
Kritik aus vielen Richtungen

Mit den Stimmen fast aller Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Richtlinien aus Brüssel für das seit Jahren geplante neue EU-Einheitspatent und das damit verbundene harmonisierte Patentgericht im zweiten Anlauf in nationales Recht überführt werden sollen.

Nur die AfD war dagegen.

In der zweiten Runde verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf für das EU-Patentgericht trotz viel Kritik von außen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit.

Die Klaegerin kritisierte auch materielle Verstoesse gegen das Grundgesetz, wie etwa die Auswahl der EU-Patentrichter.

Damit haben sich die Karlsruher Richter aber nicht befasst.

Die Bundesregierung ließ daher den Wortlaut des neuen Entwurfs unverändert, lediglich die Begründung wurde angepasst.

Der Bundesrat hat im September keine Einwände erhoben.

Eine Debatte über den 1.

Der Bundestag brauchte weder eine Aussprache in erster Lesung noch eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen.

Die Initiative erhielt damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Im Jahr 2017 hatte das Parlament den Entwurf bereits zu später Stunde ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gebilligt.

Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch nur 38 der über 630 gewählten Vertreter bei der Entscheidung anwesend.

Im März erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz daher auf die Beschwerde der Düsseldorfer Patentanwältin Ingve Stjerna wegen dieses Formfehlers für nichtig.

Da der Gesetzentwurf auf solche Bedenken nicht eingehe, sei das Patentgericht weiterhin angreifbar, sagte zum Beispiel der Münchner Patentanwalt Tilman Müller-Stoy.

Der EU-Delegierte Patrick Breyer von der Piratenpartei warf die Frage auf, ob Deutschland noch das Recht habe, das Abkommen zu unterzeichnen, solange formell ein Drittstaat mit an Bord sei.

Es gibt aber auch Stimmen, wonach die Londoner Frage und Alternativen noch entschieden werden können, wenn das Abkommen von allen notwendigen Parteien unterzeichnet ist.

Nach dem alternden Text soll ein Teil der Gerichtsbarkeit in London liegen.

Dies ruft in vielen Gesichtern Stirnrunzeln hervor, da Großbritannien sich aus dem gesamten System für das Einheitspatent mit dem Brexit zurückgezogen hat.

Entsprechende Abkommen stehen eigentlich nur den EU-Mitgliedsstaaten offen.

Mit diesem Gesetz stimmt der Bundestag dem Abkommen für ein EU-Patentgericht zu, das als Eckpfeiler der Reform des europäischen Patentsystems gilt.

Das einheitliche Patentgericht ist eine internationale Organisation mit Sitz in Luxemburg und besteht aus einem erstinstanzlichen Gericht, einer Berufungsinstanz und einer Anwaltskanzlei.

Eine Zentralkammer befindet sich in München.

Mit dem einheitlichen Patent geht die Hoffnung einher, dass Unternehmen Erfindungen bald einfacher und kostengünstiger in der gesamten EU geschützt werden können.

Der Zugang zum Patentschutz soll erleichtert und Mehrfachklagen in verschiedenen Mitgliedsstaaten verhindert werden.

Die Konvention ist inzwischen von 16 Unterzeichnerstaaten, darunter Frankreich und Großbritannien, ratifiziert worden, schreibt die deutsche Regierung in dem Entwurf.

Nur die Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland ist für das Inkrafttreten erforderlich.

Ursprünglich war zumindest die Ratifizierung des Abkommens durch Großbritannien, Deutschland und Frankreich als notwendig angegeben worden, damit das Patentgericht die Regeln in Kraft setzen kann.

Das Bundesjustizministerium geht nun aber davon aus, dass ein unerwarteter, unvorhersehbarer Rückzug eines der drei Staaten nicht verhindert, dass das gesamte System für die anderen Parteien in Kraft treten kann.

Das einheitliche Patent wird als “billigere” Lösung für Patente in Europa angepriesen, klagte der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) am Montag in einem offenen Brief an den Bundestag.

“Aber am Ende haben wir ein System, das für einen einfachen Fall teurer ist als die derzeitige Situation, um einen Rechtsstreit zu führen”.

Allerdings räumte die EU-Kommission in einem Arbeitsdokument 2015 ein, dass das Kostenrisiko für geistige Eigentumsrechte und insbesondere Patentstreitigkeiten erheblich ist und KMU “unverhältnismäßig hart” trifft.

Unternehmen, die einen Rechtsstreit vor dem einheitlichen Patentgericht verlieren, müssten die Gebühren des Gewinners zahlen.

Nach vorläufigen Schätzungen belaufen sich diese Gebühren auf einen Pauschalbetrag von 11.

000 plus einen Beitrag von bis zu 220, je nach Streitwert.

000 Euro.

Hinzu kämen die Gerichtskosten des Siegers, die sich auf bis zu drei Millionen Euro belaufen könnten.

Darüber hinaus müsste die unterlegene Partei in der Regel auch Schadenersatz leisten.

Davon wird nach den Worten der Justizministerin vor allem die deutsche Wirtschaft profitieren, die rund 40 Prozent der europäischen Schutzrechte auf sich vereint, die das Europäische Patentamt (EPA) europäischen Anmeldern erteilt.

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