Gericht zwingt Mail-Anbieter Tutanota zur Nutzung der Überwachungsfunktion.

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Abweichende Rechtsprechung
LKA will Mailbox überwachen

Tutanota ist einer der wenigen E-Mail-Anbieter, der standardmäßig alle eingehenden Mails verschlüsselt.

Ein Urteil des Landgerichts Köln zwingt das hannoversche Unternehmen nun aber dazu, eine Funktion zu installieren, die es den Ermittlern ermöglicht, einzelne Postfächer zu überwachen und Mails im Klartext zu lesen.

Tutanota speichert die Mails seiner Kunden nur in verschlüsselter Form und kann sie selbst nicht lesen.

Nun wollen die Ermittler des LKA eine Mailbox überwachen.

Das Kölner Urteil ist deshalb bemerkenswert, weil es von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweicht.

So entschied das Landgericht Hannover im Sommer, dass Tutanota keine “Telekommunikationsdienste” im rechtlichen Sinne erbringt oder daran teilnimmt – und daher nicht zur Überwachung der Telekommunikation verpflichtet werden kann.

Die hannoverschen Richter verwiesen erneut auf eine richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019.

Nach diesem Urteil sind E-Mail-Dienste keine Kommunikationsdienste.

Tutanota will gegen das Urteil Berufung einlegen, dies hat aber keine aufschiebende Wirkung.

“Wir mussten daher bereits mit dem Aufbau der Überwachungsfunktion beginnen”, sagte eine Sprecherin Mitte November gegenüber c’t.

Wenn der Einspruch erfolgreich ist, wird die Funktion nicht aktiviert oder entfernt.

In dem Fall geht es um eine Erpressungs-E-Mail, die aus einem Briefkasten von Tutanota an einen Automobilzulieferer geschickt worden war.

Tutanota ist nun gezwungen, bis Ende des Jahres eine Funktion zu programmieren, die es dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ermoeglicht, diesen Briefkasten zu ueberwachen.

Das Kölner Gericht sieht Tutanota dennoch als “Mitwirkenden” bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten an.

Folglich muesse das Unternehmen die Ueberwachung ermoeglichen.

Das Urteil, das der c’t vorliegt, nennt jedoch weder den Namen noch den Betreiber des Telekommunikationsdienstes, an dem Tutanota angeblich beteiligt ist.

Aus der Sicht des Unternehmens ist das Urteil daher “absurd”.

Neben Tutanota speichern auch mehrere andere Anbieter alle eingehenden Mails in verschlüsselter Form.

Bei Protonmail ist dies ebenfalls Standard, bei Posteo und Mailbox.

org bieten Verschlüsselung als Option an.

Einen Überblick über die Anzahl der Anfragen von Behörden gibt Tutanota in seinem Transparenzbericht.

Aktualisierung, 30.

11.

, 12 Uhr] Wie Tutanota betonte, betrifft die Überwachungsmassnahme nur neu eingehende unverschlüsselte E-Mails.

Bereits verschlüsselte Daten sowie durchgehend verschlüsselte E-Mails können in Tutanota vom Unternehmen nicht entschlüsselt werden.

[Aktualisieren]

Dies sollte für die anderen Benutzer nichts ändern, ihre Mails sollten weiterhin standardmäßig verschlüsselt werden.

Dennoch sieht Tutanota in einer einmaligen Umgehung der Verschlüsselung ein Datenschutz- und Sicherheitsrisiko für alle Kunden.

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