Facebook hat ein neues EDSA-Urteil zum Abgreifen von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer erhalten.

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Facebook hat ein neues EDSA-Urteil zum Abgreifen von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer erhalten.

Der bisherige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte im April ein Eilverfahren beantragt, um sicherzustellen, dass Facebook Ireland Ltd. nicht einfach die Daten seiner deutschen WhatsApp-Nutzer abgreifen und in die eigenen Datenbestände verschieben kann. In einer Eilentscheidung hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) diese Anordnung jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes und die Dringlichkeit nicht gegeben seien. Die Data Protection Commission (DPC) in Irland sollte eigentlich die EU-Datenschutzbehörde für Facebook sein, hat aber beschlossen, nicht tätig zu werden.

Dafür spricht auch, dass Facebook laut EDSA schon seit längerem WhatsApp-Nutzerdaten für andere Zwecke verarbeitet. Dennoch befürchtet der Datenschutzrat, dass die gesammelten Daten zu Problemen mit der GDPR führen könnten. Zudem enthalten die Dokumentation von WhatsApp und die Aussagen von Facebook zahlreiche “Widersprüche, Unklarheiten und Unsicherheiten”, so dass noch unklar ist, wie und zu welchem Zweck die gewonnenen Daten verarbeitet werden. Unklar ist auch, ob das Unternehmen schon vor Jahren begonnen hat, Nutzerdaten nach und nach zusammenzuführen.

Aufgrund dieser Ungereimtheiten wurde der Datenschutzbeauftragte gebeten, eine geordnete Untersuchung des Sachverhalts vorzunehmen und unter anderem zu prüfen, ob Facebook tatsächlich WhatsApp-Nutzerdaten mit anderen Datensätzen abgleicht. Ulrich Kühn, der stellvertretende Hamburger Datenschutzbeauftragte, bezeichnet die jetzige Entscheidung des EDSA als Enttäuschung:

“Damit verpasst die Organisation, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass die GDPR EU-weit einheitlich angewendet wird, eine Chance, sich explizit für den Erhalt der Rechte und Freiheiten von Millionen europäischer Datensubjekte einzusetzen.”

Amazons Geräte wurden wieder einmal gestrichen (Fire TV, Echo, eero, Blink & Kindle).

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