Erhöhung des Radiobeitrags: Sachsen-Anhalt verschiebt Entscheidungsempfehlung.

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Koalitionsstreitigkeiten
Erhöhung des Beitrags

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem 1.

Januar 2021 steht für ganz Deutschland wegen eines drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt noch immer auf der Kippe.

Der Medienausschuss im Magdeburger Landtag verschob eine wegweisende Beschlussempfehlung auf kommenden Mittwoch, 9.

Dezember verschoben.

Hintergrund ist ein Streit innerhalb der schwarz-rot-gruenen Koalition.

Die Empfehlung gilt als richtungsweisend fuer die geplante Schlussabstimmung im Landtag Mitte Dezember.

Bislang sieht es so aus, als koennten CDU und AfD als Gegner der Erhoehung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro eine Mehrheit bilden – mit Folgen fuer alle anderen Bundeslaender.

Die Erhoehung der Rundfunkgebuehren in Deutschland haengt von Sachsen-Anhalt ab.

Der Medienausschuss des Landtags hat die Entscheidungsempfehlung vertagt.

Mit der Vertagung im Medienausschuss gewinnt die schwarz-rot-gruene Koalition Zeit, um einen Ausweg aus einem erbitterten Streit um die Hoehe der Beitraege zu finden.

Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Koalition wurde damit vorerst abgewendet.

Fuer das kommende Jahr sind Landtagswahlen geplant.

Die CDU will gegen den Beitrag stimmen – SPD und Gruene sind dafuer.

Sind sie sich nicht einig, gilt eine getrennte Abstimmung im Medienausschuss als wahrscheinlicher Ausloeser fuer ein vorzeitiges Ende der Koalition.

Ein moegliches CDU-AfD-Veto im Landtag wird von anderen Parteien auf Bundesebene als Bruch des CDU-Dammes nach rechts empfunden.

Der Staatsvertrag kann nur mit einem einstimmigen Votum aller Länder in Kraft treten, und zudem nur, wenn alle Parlamente bis Ende Dezember entschieden haben.

Weicht nur ein Land ab, tritt die Änderung im Konvent nicht in Kraft – er bleibt dann mit 17,50 Euro monatlichem Rundfunkbeitrag bestehen.

Der Vertrag wäre dann vom Tisch und müsste theoretisch neu ausgehandelt werden.

Sachsen-Anhalt gilt im Gegensatz zu den anderen Bundeslaendern als No-Go-Kandidat.

Die meisten haben bereits zugestimmt oder signalisiert, dies zu tun.

Sollten die 18,36 Euro blockiert werden, ist damit zu rechnen, dass die Sender vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Ob die Kenia-Koalition noch zusammenkommt, ist fraglich.

Bisherige Versuche sind gescheitert.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Markus Kurze, beantwortete nach der Sitzung des Medienausschusses die Frage der Deutschen Presseagentur, ob er bereits ausschließen könne, dass er möglicherweise schon in der kommenden Woche für eine Beitragserhöhung stimmen werde, mit “Ja.

“Die CDU bezieht sich in ihrer Haltung auf den Koalitionsvertrag, in dem von der Beitragsstabilität mit dem Rundfunkbeitrag gesprochen wird.

Dieses Wort wird von den Koalitionspartnern unterschiedlich definiert.

Das wurde nach einem Treffen der Regierungschefs von Bund und Laendern am Mittwoch erneut deutlich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte nach dem Treffen: “Dementsprechend sehen die Bundesländer keine Notwendigkeit, die Höhe des Rundfunkbeitrags erneut neu zu verhandeln.

Gleichzeitig hoffen die Regierungschefs der Länder, dass es in Sachsen-Anhalt noch Zustimmung für den künftigen Rundfunkbeitrag gibt.

Alle Länder seien sich einig in der Hoffnung, dass eine “gute Entscheidung” getroffen werde, sagte Söder.

Mehrere Vorschläge der Koalitionsfraktionen liegen nun auf dem Tisch.

Sie reichen von einer Einigung bis zu 18,36 Euro verbunden mit einer Resolution, in der die Landesregierungen aufgefordert werden, sich mit strukturellen Fragen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auseinanderzusetzen.

Dieser Vorschlag kommt von der SPD-Fraktion.

Am anderen Ende des Spektrums steht der Vorschlag der CDU: Die Landesregierung soll den Gesetzentwurf fuer den Staatsvertrag zurueckziehen – das kaeme einem Veto von 18,36 Euro gleich, nur muesste der Landtag darueber gar nicht abstimmen.

Ausserdem will die CDU auf ein zusaetzliches Gutachten und Neuverhandlungen darueber hinwirken, ob eine Abweichung von den 18,36 Euro wegen der Koronapandemie notwendig erscheint.

Mehrere andere Bundeslaender haben den Antrag auf Neuverhandlungen aber bereits abgelehnt.

Die Länder stützen sich bei ihren Entscheidungen auf die Empfehlung der KEF.

Abweichungen sind nach der bisherigen Rechtsprechung in der Regel nur in einem engen Rahmen möglich.

Die Einnahmen sind 2019 leicht gestiegen.

Rund 8,07 Milliarden Euro wurden eingenommen – rund 60 Millionen mehr als im Jahr 2018 (plus 0,7 Prozent), wie der Beitragsdienst im Sommer ankündigte.

Die Zahl der Beitragskonten stieg im vergangenen Jahr auf rund 46,1 Millionen.

Im Jahr 2018 waren es 45,8 Millionen.

Der größte Teil davon sind fast 40 Millionen Wohnungen.

Die Unternehmen müssen aber auch Rundfunkgebühren bezahlen, auch für ihre Fahrzeuge.

Auch Hotels und Ferienwohnungen sind aufgeführt.

Zum ersten Mal seit 2009 würde der Radiobeitrag wieder steigen.

Eine unabhängige Kommission – KEF genannt – hatte die Erhöhung um 86 Cent berechnet.

Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird zwischen 2021 und 2024 eine Finanzierungslücke von rund 1,5 Milliarden Euro prognostiziert.

ARD, ZDF und Deu.

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