Ein neues Gesetz zum digitalen Datenschutz ist verabschiedet worden.

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Ein neues Gesetz zum digitalen Datenschutz ist verabschiedet worden.

Das neue Telekommunikations- und Telemediendatenschutzgesetz (TTDSG) wurde diese Woche vom Bundesrat gebilligt. Die neuen Restriktionen werden am 1. Dezember 2021 in Kraft treten. Das TTDSG wird nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in naher Zukunft für mehr Rechtssicherheit und Klarheit sorgen.

Es ist kein Grund zur Prahlerei, wie die Pressemitteilung behauptet: Deutschland schleppt sich seit Jahren mit der Umsetzung der enthaltenen europäischen Richtlinien herum. Außerdem sind die Inhalte bekannt und in der Praxis weit verbreitet: Die Gesetzesformulierung lautet: “Cookies dürfen nur gesetzt werden, wenn der Nutzer einwilligt.” Neu ist, dass Zustimmung und Ablehnung in bestimmten Systemen gespeichert werden können. Dies wird als “Personal Information Management Systems” (PIMS) bezeichnet. Diese Dienste gibt es allerdings noch nicht, sie bleiben also vorerst noch ein Wunschtraum. Die Menschen würden nicht mehr ständig mit Cookie-Fenstern überschwemmt werden, in denen sie um ihr Einverständnis gebeten werden, wenn sie kommen und arbeiten.

Das Telekommunikations- und Telemediendatenschutzrecht findet sich im TTDSG. Dabei wurden auch Anpassungen aufgrund der europäischen Datenschutzgrundverordnung (GDPR) und der ePrivacy-Richtlinie vorgenommen. Darüber hinaus enthält das TTDSG weitere Regelungen zum digitalen Nachlass, zum Endgerätedatenschutz, zum Einwilligungsmanagement und zur Aufsicht.

Für den digitalen Nachlass wird klargestellt, dass das Fernmeldegeheimnis die Erben des Endnutzers oder andere Personen mit vergleichbarer Rechtsstellung nicht daran hindert, die Rechte des Endnutzers gegenüber dem Telekommunikationsanbieter geltend zu machen (§ 4 TTDSG). Weiterhin soll sichergestellt werden, dass die Speicherung von Daten und der Zugriff auf diese in den Endgeräten der Endnutzer grundsätzlich nur mit GDPR-konformer Berechtigung zulässig ist (Stichwort: Cookies). Ausnahmen hingegen werden in Übereinstimmung mit den Kriterien der ePrivacy-Richtlinie definiert (§ 25 TTDSG).

Ziel ist es, eine Balance zwischen Benutzerfreundlichkeit und wettbewerbskonformem Einwilligungsmanagement zu schaffen. Die neuen Strukturen werden durch eine Regierungsverordnung näher beschrieben, deren Erfolg von der Bundesregierung überwacht und evaluiert werden soll (§ 26 TTDSG). Hinsichtlich der Aufsicht wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) künftig als unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde in der Telekommunikationsbranche fungieren, einschließlich der Verhängung von Bußgeldern (§§ 28 und 29 TTDSG). Die Bundesnetzagentur wiederum wäre für die Regelungen des TTDSG zuständig, die sich nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen… Dieser Artikel wird so bald wie möglich aktualisiert.

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