DGB-Chef kritisiert Heil-Plaene im Innenministerium – CDU zeigt sich offen.

0

Recht auf ein Gespräch
Widerstand der CDU
Zukunft der Pläne unklar

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss sich für seinen Gesetzentwurf zum mobilen Arbeiten heftige Kritik von DGB-Chef Hubertus Heil (SPD) gefallen lassen.

“Dieser Gesetzentwurf bedarf einer deutlichen Aufwertung im Interesse der Arbeitnehmer”, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presseagentur in Berlin.

“Sonst wird von dem Versprechen, in Zukunft Optionen und mehr Sicherheit für Beschäftigte in der mobilen Arbeit oder im Home-Office zu schaffen, nicht mehr viel übrig bleiben.

Arbeitnehmervertreter haben in der Corona-Krise viel zu tun – sie regulieren oft das Home-Office.

Ein neuer Plan des Arbeitsministers gefällt nicht allen.

Hoffmann begrüßte, dass die Koalition nun wieder über das Thema verhandelt.

Urspruenglich hatte Heil einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Home Office pro Jahr schaffen wollen, dies scheiterte aber an der Union.

Nach Ansicht des DGB-Chefs droht nun aber eine grosse Enttaeuschung.

Nach Heils Gesetzentwurf sollen Arbeitnehmer das Recht erhalten, den Arbeitgeber ueber Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung der gewuenschten mobilen Arbeit zu informieren.

Der Arbeitgeber soll konkret auf die Anfrage reagieren muessen.

Lehnt er das Gesuch ab, soll er dies nach spaetestens zwei Monaten schriftlich begruenden muessen.

Andernfalls gilt das Home-Office automatisch als festgelegt.

“Betriebsräte brauchen bessere Möglichkeiten zur Einführung und Gestaltung von mobiler Arbeit und Home-Office, nicht zuletzt, um neuen Spannungen im Unternehmen entgegenzuwirken, die Ausstattung zu verbessern und sicherzustellen, dass das Home-Office in normalen Zeiten freiwillig bleibt”, sagte der DGB-Chef.

Wenn der Heil’sche Entwurf in seiner jetzigen Form kommt, wird es den Arbeitnehmern erheblich erschwert, ihre eigenen Wünsche nach selbstbestimmtem mobilen Arbeiten umzusetzen, sagte Hoffmann.

Der urspruengliche Rechtsanspruch werde aufgeweicht.

Und ein urspruenglich geplantes Mitbestimmungsrecht fuer mobiles Arbeiten duerfe es nach Intervention der CDU nicht geben.

“Beides ist voellig inakzeptabel, weil es die Moeglichkeiten fuer mehr Selbstbestimmung von allen Seiten einschraenkt”, sagte Hoffmann.

Die Frage, ob Heils Gesetzentwurf angenommen wird, haengt wesentlich vom Koalitionspartner CDU/CSU ab.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, äußerte sich kurz, aber nicht negativ.

“Das Gesprächsrecht für das Home Office entspricht dem Koalitionsvertrag”, sagte Weiß der dpa.

Eine Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung habe gezeigt, dass vor der Corona-Pandemie oft der Geschäftsführer über den Umgang mit dem Home-Office entschieden habe.

In einigen Fällen wurde die Eignung des Charakters eines Managers, etwa im Hinblick auf Selbstorganisation und Disziplin, als Kriterium festgelegt.

Wenn die Arbeitszeiten und die Bereitstellung der Infrastruktur in Betriebsvereinbarungen geregelt wurden, konnten Home-Offices für alle reibungsloser umgesetzt werden.

Der DGB hatte betont, dass die Betriebsräte nach dem Ausbruch der Pandemie Notfallmaßnahmen in den Unternehmen rechtlich abgesichert hätten, die oft schnell ergriffen wurden – zum Beispiel die Gültigkeit von digitalen Besprechungen, mehr Heimarbeitsplätze und Kurzarbeit.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel lobte Heil dafür, dass er “seine völlig unpraktische Idee eines einseitigen Rechtsanspruches auf ein Home-Office” aufgegeben habe.

“Unglaublich hartnäckig ist aber, dass man nach wie vor vergeblich nach einem Reformvorschlag für das ebenso veraltete wie starre Arbeitszeitgesetz sucht”, sagte Vogel der dpa.

“Moderne Home-Offices arbeiten entweder mit moderner Arbeitszeitgesetzgebung oder gar nicht.

“..

Share.

Leave A Reply