Deutsche Regierung verbietet Übernahme von Technologieunternehmen durch chinesischen Konzern.

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Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, das Bundeskabinett habe am Mittwoch beschlossen, ein Verbot nach der Außenwirtschaftsverordnung zu beschließen.

Bei dem Unternehmen handelt es sich demnach um die IMST GmbH mit Sitz im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, die über besondere Kompetenzen im Bereich der Satelliten-/Radarkommunikation und der 5G-Millimeterwellentechnologie verfügt.

Dem Vorschlag zufolge sollte das Unternehmen von Addsino, einer Tochtergesellschaft des chinesischen staatlichen Rüstungskonzerns Casic, über eigens gegründete Zwischengesellschaften übernommen werden.

“Echte und ernste Gefahren

Die deutsche Regierung hat die Übernahme eines deutschen Unternehmens, das auf 5G-, Satelliten- und Radartechnik spezialisiert ist, durch einen chinesischen Waffenhersteller gestoppt.

Das berichtet das Nachrichtenportal ThePioneer unter Berufung auf einen entsprechenden Kabinettsentwurf.

Dieser lag auch der Deutschen Presseagentur vor.

Ein chinesischer Ruestungskonzern wollte die IMST GmbH uebernehmen, die auch eine Schluesselkomponente fuer den Satelliten TerraSAR-X liefert.

IMST hatte eine Schlüsselkomponente für den Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X entwickelt.

Das Bundesverteidigungsministerium kaufte die Daten für einen dreistelligen Millionenbetrag.

Daraus wurde ein hochpräzises 3D-Höhenmodell für militärische Zwecke berechnet, das zum Beispiel in Aufklärungs-, Führungs-, Simulations- und Waffensystemen eingesetzt wird: “Ohne ein Verbot würde dieses Know-how nach China fließen und zur Aufrüstung Chinas beitragen.

Das Außenwirtschaftsrecht erlaubt es der Bundesregierung zu prüfen, ob der Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik darstellt.

Im Falle des mittelbaren Erwerbs der IMST GmbH bestätigte diese Prüfung, dass der Erwerb zu “tatsächlichen und ernsthaften Gefahren” für die genannten Schutzgüter geführt habe, heißt es in der Vorlage.

Der Erwerb gefährde auch die technologische Souveränität Deutschlands auf dem Gebiet zukünftiger Mobilfunksysteme, heißt es in der Vorlage.

IMST ist seit 25 Jahren in der kommerziellen Funktechnik tätig.

Die 5G-Technologie stellt eine digitale Schlüsseltechnologie dar.

IMST ist auch für die Sicherheit der Polizeikräfte des Bundes und der Länder von Bedeutung.

“Nach Abschluss der Übernahme wäre IMST kein verlässlicher Partner mehr, da IMST dann unter der Kontrolle eines chinesischen Rüstungsunternehmens stünde.

“..

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