Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz über selbstfahrende Autos.

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Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz über selbstfahrende Autos.

Der Deutsche Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das autonomes Fahren in Deutschland ohne die Anwesenheit eines menschlichen Fahrers ermöglicht. Es handelt sich um eine vergleichbare Anpassung der Straßenverkehrsordnung und des Pflichtversicherungsgesetzes, um genau zu sein. Zum ersten Mal wird ein rechtlicher Rahmen für den Betrieb autonomer Fahrzeuge geschaffen.

Sie sollen nicht von vornherein eingeschränkt werden. Mit der Änderung wird es selbstfahrenden Fahrzeugen erlaubt sein, in ganz Deutschland ohne die Anwesenheit eines menschlichen Fahrers zu fahren. Allerdings gilt die Einschränkung vorerst nur für “ausgewiesene Betriebsbereiche des öffentlichen Straßenverkehrs”. Damit ist dies eher für einen festen Linien- oder Shuttleservice im öffentlichen Verkehr gedacht als für das persönliche Fahrvergnügen.

Nach Angaben der Bundesregierung soll die neue Regelung den Einsatz des autonomen Fahrens in verschiedenen Mobilitätsbereichen ermöglichen. Innerhalb von Kommunen sind verschiedene Einsätze im öffentlichen Nahverkehr möglich. Verschiedene Arten von Fahrzeugen, sowohl kleine als auch große, könnten eingesetzt werden, um unterschiedliche Anforderungen an die Personenbeförderung zu erfüllen. Im kommunalen Bereich sind zusätzlich Service- und Versorgungsfahrten möglich. Die Logistik ist ein weiterer wichtiger Einsatzbereich. Weiterhin sind Firmenshuttles, die den Mitarbeitertransport übernehmen, sowie Fahrten zwischen medizinischen Versorgungszentren und Alten- oder Pflegeheimen denkbar.

Darüber hinaus haben sich verschiedene technische Spezifikationen etabliert. Da es keine “internationalen, harmonisierten Vorschriften” gibt, ist dies von besonderer Bedeutung. Außerdem gibt es beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Kriterien für die Erteilung einer Betriebserlaubnis. Darüber hinaus ist eine technische Aufsichtsperson in Form einer natürlichen Person erforderlich. Diese Person müsste über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügen und in der Lage sein, “im Einzelfall Fahrmanöver von außen zu deaktivieren oder freizugeben.”

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