Der Bundestag haelt an der baldigen aktiven Verpflichtung zur Nutzung des E-Anwaltspostfachs fest.

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Seit 2018 gibt es eine seit Jahren umstrittene passive Nutzungspflicht zum Empfang von Dokumenten und Nachrichten über die beA.

Immer wieder traten technische Schwierigkeiten und Sicherheitslücken auf,

die Grünen argumentierten

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Es ist jedoch geplant, dass die Verpflichtung zur aktiven Nutzung ab 2022 in Kraft tritt.

Rechtsanwälte werden dann auch Dokumente elektronisch an die Gerichte übermitteln müssen.

Unklare Sicherheit

Die Grünen haben am Freitag im Bundestag keine Mehrheit für ihren Antrag gefunden, die aktive Verpflichtung zur Nutzung des speziellen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) weiter auf 2025 zu verschieben.

Offenbar haben viele Juristen noch Vorbehalte gegen das digitale Verfahren oder es gibt andere Probleme bei der Inbetriebnahme, meinen die Gruenen.

Allerdings hat nur die AfD mit ihnen für den Vorschlag gestimmt.

CDU/CSU, SPD und FDP waren dagegen, der linke Fluegel enthielt sich der Stimme.

Ein Antrag der Gruenen, wonach Juristen erst ab 2025 den speziellen elektronischen Anwaltsbriefkasten (beA) aktiv nutzen muessen, wurde im Bundestag abgelehnt.

Die Gruenen wollten, dass die Bundesregierung der Anwaltschaft einen praktikablen und funktionierenden Uebergang zum elektronischen Rechtsverkehr ermoeglicht.

Eine Verschiebung um drei Jahre sei angemessen, da die Bundesregierung bis 2025 einen flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland erreichen wolle.

Darüber hinaus ist die freiwillige Nutzungszeit des beA durch die spätere Einführung und mehrere Fehlschläge massiv verkürzt worden.

Justizminister Christian Lange (SPD) hatte dagegen am Mittwoch im Rechtsausschuss erklärt, dass die Akzeptanz der Nutzung der beA sehr hoch sei.

Die Quote der Erstzulassungen liege bei 77 Prozent.

Allein die Quote der freiberuflich tätigen Rechtsanwälte liege bei 81 Prozent, die der Syndikusanwälte bei 54 Prozent.

Christoph Sandkühler, Vorsitzender des Anwenderbeirats der Bundesrechtsanwaltskammer, räumte ein, dass es manchmal Probleme mit der Übertragung gibt.

Diese seien aber vor allem in der Justiz zu finden.

Im beA-System selbst seien ihm keine nennenswerten Schwierigkeiten bekannt.

“Auch die Sicherheitsfragen sind noch nicht abschließend geklärt und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht gewährleistet”, betonte Keul.

Es könne nicht einmal ausgeschlossen werden, dass der ehemalige private Auftragnehmer Atos noch über die Schlüssel verfüge, um gegebenenfalls die gesamte Anwaltschaft auszuspionieren.

Hinzu kommt, dass die Bürger nach wie vor die Möglichkeit haben, in traditionellen Gerichtsverfahren Gerichtsdokumente ohne Anwalt einzureichen, so dass die papierlose Justizbehörde ohnehin noch Zukunftsmusik ist.

Rechtsanwälten wird es verboten, in dringenden Fällen, wenn das Internet versagt, Schriftsätze in die Briefkästen der Gerichte zu werfen, erklärte Katja Keul von den Grünen.

Bei technischen Problemen könnten sie sogar an ihrem persönlichen Vermögen hängen bleiben.

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