Das Bundeskartellamt hat zwei Verfahren gegen Google eingeleitet.

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Das Bundeskartellamt hat zwei Verfahren gegen Google eingeleitet.

Google wird vom Bundeskartellamt in zwei separaten Fällen untersucht. Die Wettbewerbshüter wollen herausfinden, ob Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Dabei kommen die neuen Beschränkungen für digitale Konzerne zum Einsatz, gegen Facebook und Amazon wurde bereits ermittelt. Das Bundeskartellamt kann in einem zweistufigen Verfahren wettbewerbsschädigende Handlungen von Unternehmen untersagen, die eine überwiegende marktübergreifende Relevanz für den Wettbewerb haben.

Bei der Nutzung von Google-Diensten ist immer eine Zustimmung zu bestimmten Kriterien für die Datenverarbeitung durch Google erforderlich. Je nachdem, ob ein Google-Konto vorhanden ist oder die einzelnen Dienste ohne ein solches genutzt werden, führt Google diese Bedingungen auf unterschiedliche Weise ein. Darüber hinaus können die Nutzer ihre Einstellungen individuell anpassen. Das Bundeskartellamt will nun sehen, inwieweit die Auflagen Google erlauben, Daten über viele Dienste hinweg zu verarbeiten.

Außerdem will die Behörde wissen, in welcher Form die Verarbeitung von Nutzerdaten, die Google auf Websites und in Apps von Drittanbietern sammelt, erfolgt. Entscheidend für die kartellrechtliche Prüfung ist auch, welche Wahlmöglichkeiten die Nutzer hinsichtlich der Datenverarbeitung durch Google haben.

“Das Geschäftsmodell von Google beruht zu einem großen Teil auf der Verarbeitung der Daten seiner Kunden”, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Durch den etablierten Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten hat Google in diesem Bereich einen strategischen Vorsprung. Wir werden daher ein großes Augenmerk auf die Bedingungen der Datenverarbeitung legen. Bei der Nutzung von Google-Diensten ist es von entscheidender Bedeutung, ob die Verbraucher ausreichend Kontrolle darüber haben, wie Google ihre Daten nutzt.”

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