Das Bundeskartellamt hat nach Angaben von Google News eine Untersuchung eingeleitet.

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Das Bundeskartellamt hat nach Angaben von Google News eine Untersuchung eingeleitet.

Wir hatten bereits aufgedeckt, dass Google Geld in die Hand genommen hat, um mit dem Dienst “Google News Showcase” Nachrichten aus deutschen Medien prominent und bevorzugt in voller Länge zu präsentieren. Dazu gehören Spiegel, Golem, Focus Online, Die Zeit, die vielen “Portale” der Funke Mediengruppe und andere. Das Bundeskartellamt untersucht nun das Google News Showcase-Angebot, was zur Eröffnung eines neuen Ermittlungsverfahrens führte.

“Die Zusammenarbeit mit Google kann für Verlage und andere Nachrichtenproduzenten vorteilhaft sein und den Kunden neue oder verbesserte Informationsdienste bieten”, sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass dies nicht zu einer Benachteiligung der Verlage führt. Die marktbeherrschende Stellung von Google in Bezug auf den Endnutzerzugang darf nicht dazu führen, dass Verlage oder andere Nachrichtenanbieter nicht konkurrenzfähig sind. Bei der Teilnahme an der Initiative müssen die Rechte und Pflichten der Inhalteproduzenten gegenüber Google abgewogen werden.”

Das Bundeskartellamt prüft aufgrund einer Beschwerde von Corint Media, ob durch die angekündigte Integration des Dienstes Google News Showcase in die allgemeine Suche eine Selbstbevorzugung von Google droht oder Wettbewerbsangebote Dritter behindert werden. Darüber hinaus prüft das Bundeskartellamt, ob die zugrundeliegenden Vertragsbedingungen die teilnehmenden Verlage unangemessen benachteiligen, insbesondere indem sie ihnen die Durchsetzung des von Bundestag und Bundesrat im Mai 2021 beschlossenen Leistungsschutzrechts der Presseverleger unverhältnismäßig erschweren. Wichtig ist auch die Art und Weise, wie die Voraussetzungen für den Zugang zum Google News Showcase-Angebot gestaltet sind.

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