Bundesrat: Ja zur Aufnahme von Fingerabdrücken in den Personalausweis.

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Passfotos weiterhin auch aus Fotostudios
Maßnahmen gegen Morphing

Der umstrittene Gesetzentwurf zur “Stärkung der Sicherheit in Pass-, Personalausweis- und Ausländerrechtsdokumenten” kann noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Der Bundesrat bestätigte am Freitag die Anfang November vom Bundestag beschlossene Initiative und verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Vom 2.

Ab dem 2. August 2021 werden gemäß einer EU-Verordnung bei der Beantragung eines neuen Personalausweises die Fingerabdrücke des linken und rechten Zeigefingers auf dem Funkchip des Dokuments gespeichert.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es erschweren soll, manipulierte Passfotos in Ausweisdokumente zu morphen.

Die erforderliche technische Ausstattung der Meldebehoerden soll nach Schaetzungen der Bundesregierung rund 171 Millionen Euro kosten.

Urspruenglich sollten sie die Technik nur bei der Bundesdruckerei beziehen duerfen.

Der Bundestag machte deutlich, dass auch andere Anbieter zugelassen werden koennten.

Das letzte Wort hat hier aber das Bundesinnenministerium (BMI).

Ausserdem duerfen kuenftig nur noch registrierte Fotostudios Passbilder ausschliesslich digital herstellen.

Sie müssen diese dann sicher bei den Registrierungsbehörden einreichen.

Auch die biometrische Eignung der Fotos wird geprüft.

Es wird auch möglich sein, im Büro ein Foto zu machen.

In diesem Fall erhöhen sich die Gebühren für Reisepass und Personalausweis um jeweils sechs Euro.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, dürfen die Ermittler den Pass- oder Personalausweishersteller um die dort gespeicherten Daten einer Seriennummer bitten, zum Beispiel die ausstellende Behörde.

Damit wird auch der bereits gesetzlich erlaubte automatisierte Fotoabruf durch die Sicherheitsbehörden technisch unterstützt.

Künftig werden die Daten des Online-Ausweises oder der elektronischen Identifikationsfunktion (eID) bei den Meldebehörden gespeichert.

Der ursprüngliche Entwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vorgesehen, dass Passfotos nur bei der zuständigen Behörde aufgenommen werden können.

Grund dafür war die Sorge vor Bildmanipulation und -fälschung, insbesondere durch das so genannte Morphing, bei dem die Bilder mehrerer Gesichter zu einem zusammengefügt werden.

Erst nach einem Aufschrei der Fotostudios brachte Seehofer den nun gefundenen Kompromiss ins Spiel.

Darüber hinaus kann das Innenministerium durch Rechtsverordnung und im Einvernehmen mit dem Bundesrat und den anderen Ministerien Einzelheiten “über das Verfahren und die technischen Voraussetzungen für die Aufnahme, die elektronische Aufzeichnung, die Echtheitsprüfung und die Qualitätssicherung der Aufnahme” festlegen.

Das Bundesministerium des Innern kann auch Vorgaben für die sichere Übertragung des Lichtbildes und für den automatisierten Abruf machen.

Personen, die weder männlich noch weiblich sind, können fortan ein X in die Geschlechtsangaben eintragen lassen.

Das Gesetz harmonisiert damit die Angaben im Reisepass und im ausländerrechtlichen Dokument mit den Standardbestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation.

Die Aufnahme von Fingerabdrücken in den Reisepass der Person bleibt umstritten.

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage beklagt, dass diese Zwangsmassnahme ohne Grund nicht den demokratischen Werten entspricht.

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