Bundespolizei: Hacking in die staatliche Ordnung mit Quell-TKÜ und Staatstrojanern.

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Ein Eckpunktepapier, das aus den schwarz-roten Gesprächen hervorgegangen sei, solle nun die Grundlage für einen neuen Gesetzesentwurf bilden, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Dem Papier zufolge soll die Bundespolizei die digitale Kommunikation über Boten wie WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Videoanrufe abhören dürfen.

Lauschangriff auf Messenger
Teil eines großen Sicherheitspakets

Nach einem heftigen Streit, vor allem mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken im Sommer, wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes vorerst zu den Akten legen.

Inzwischen haben die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall jedoch selbst in die Hand genommen und sich auf grundsätzliche Leitlinien für die Novellierung geeinigt.

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner einsetzen und den TKÜ-Boten abhören dürfen.

Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition geeinigt.

Ob eine “Quelle TCTV plus” geplant ist, etwa für die Geheimdienste des Bundes und der Länder, wo die Sicherheitsbehörden auch auf gespeicherte Chats und Mails zugreifen dürfen, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Eine Zuständigkeit für noch umfangreichere geheime Online-Durchsuchungen von IT-Systemen, wie sie Seehofer in seinem Entwurf vom Januar noch geplant hatte, sollte es nicht geben.

Hier hätten die Konservativen ein Zugeständnis an die Sozialdemokraten machen müssen.

Die Grenzen zwischen den beiden Maßnahmen sind jedoch fließend, und die Gefahren für die IT-Sicherheit sind in jedem Fall groß.

Geplant ist dafür eine Lizenz für die “Quelle TKÜ”.

Bundespolizisten sollen Endgeräte wie Smartphones oder Computer hacken, einen Bundestrojaner installieren und damit laufende Gespräche vor oder nach der Ver- oder Entschlüsselung aufzeichnen können.

Die ursprünglich vom Innenminister geforderte Option, wonach die Strafverfolgungsbeamten auf 135 Bahnhöfen Videoüberwachungsanlagen mit automatischer Gesichtserkennung hätten einsetzen dürfen, ist seit Januar vom Tisch.

In einer separaten Initiative will Seehofer nun aber durchsetzen, dass die Bundespolizei Bestandsdaten wie Name, Adresse, E-Mail und Passwörter bei Anbietern von Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook, Google & Co. erfassen darf.

diese Daten abrufen können sollen.

Darüber hinaus wird die Bundespolizei in der Lage sein, einen Verweis auszusprechen oder Blutproben entnehmen zu lassen.

Bisher musste dazu immer die Landespolizei eingeschaltet werden.

Sie soll dem Papier zufolge auch direkt fuer Straftaten mit Drohnen oder Laserpointern zustaendig sein.

Die SPD lehnte die Ausstattung von Beamten mit Elektroschoepfern (“Tasern”) ab.

Die Bundespolizei solle die Nachrichten in Botendiensten lesen duerfen, “in den gleichen Faellen und unter den gleichen Bedingungen, in denen sie die Telefone bereits abhören konnte”, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei der Zeitung.

Dem Bericht zufolge soll es den Beamten auch erlaubt sein, Handys zu identifizieren und zu orten, also den Einsatz von IMSI-Catchern.

“Union und SPD rüsten schrittweise alle Sicherheitsbehoerden mit allen Befugnissen aus.

Bundesweite Aufgabenverteilung, Klarheit, Spezialisierung und Bürgerrechte sind im Nachteil”, twitterte Konstantin Kuhle, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion.

“Was wir brauchen, ist eine Föderalismusreform und ein umfassendes Überwachungsgesetz.

Es ist noch unklar, ob der eigentliche Gesetzestext von der Bundesregierung oder den Fraktionen ausgearbeitet wird.

Die bisher beteiligten Innenpolitiker drängen jedoch darauf, dass das Projekt zügig vorangetrieben wird.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sprach von einem guten Kompromiss.

Die grosse Koalition sei in einer besseren Verfassung als viele dachten, fuegte Frei hinzu.

Dank der aufgehobenen Blockade sei dies nun auch moeglicherweise moeglich, zusammen mit erweiterten nachrichtendienstlichen Kompetenzen und dem IT-Sicherheitsgesetz 2.

0 “ein grosses Sicherheitspaket”.

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