Bestandsdaten: Die Bundespolizei und der Zoll sollten Zugang zu den Passwörtern haben.

0

Erweiterte Bestandsdaten-Informationen
Auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt haben Zugang
“Verschwörerische Organisation von Verbrechen” über das Internet
Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
Verhältnismäßigkeit und Dokumentationspflicht
“Konkrete Wahrscheinlichkeit” als hinreichender Verdacht
Passwortausgabe bleibt unverändert

Mitte Juli entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass der staatliche Zugriff auf Bestandsdaten wie Namen, Adressen und E-Mail-Adressen von Nutzern eingeschränkt werden muss.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Mit diesem Entwurf will es aber nicht nur die Übermittlungsvorschriften für Diensteanbieter und die Abrufvorschriften für Sicherheitsbehörden präzisieren, sondern auch die Befugnisse insbesondere der Bundespolizei und der Zollfahndung erweitern.

Mit einem “Ausbesserungsgesetz” will das Innenministerium die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft an die Anforderungen aus Karlsruhe anpassen – aber auch erweitern.

Nach dem “Anti-Hass-Gesetz” sollen Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook, Google mit Gmail und YouTube, Tinder & Co.

künftig sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter – in der Regel verschlüsselt gespeichert – an Sicherheitsbehörden herausgeben müssen.

Auf diese Weise will der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Weitergabe von Bestandsdaten erweitern.

Das Projekt gilt als dringend, denn die Ankündigung aus Karlsruhe legt auch den umstrittenen Gesetzentwurf zur “Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität” auf Eis.

Anfang Oktober verweigerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Unterzeichnung der Initiative, die im Juni vom Bundestag verabschiedet wurde.

Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass “eine hinreichend genaue Abgrenzung des Verwendungszwecks” von Bestandsdaten gewährleistet sein müsse.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) will diesen breiten Zugang zu den Bestandsdaten nun auch der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern über den Entwurf des “Instandsetzungsgesetzes” öffnen, der derzeit online verfügbar ist.

Bisher durften deren Ermittler die begehrten Informationen nur bei den Telekommunikationsanbietern einholen, eine “explizite Ermächtigungsnorm” für Telemedienbetreiber gibt es nicht.

Diese Lücke soll nun “durch die Neufassung unter gleichzeitiger Anpassung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geschlossen” werden.

Insbesondere das Bundeskriminalamt (BKA) – aber prinzipiell auch andere Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste – könnten damit Ausweise beantragen, die den Zugang zu Benutzerkonten, Endgeräten und Speichereinrichtungen schützen, die physisch davon getrennt sind, zum Beispiel in der Wolke, z.B. Social Media, Chat-Dienste, Game-Apps, Suchmaschinen, Shops und private Seiten im Web, Web-Mail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities.

Um den Karlsruher Vorgaben zu entsprechen, sollte die Bundespolizei Bestandsdaten nur anfordern dürfen, um eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder eine drohende Gefahr für ein Rechtsgut von erheblichem oder besonders schwerwiegendem Gewicht im Einzelfall abzuwenden.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass “Tatsachen den Schluss zulassen, dass ein Ereignis eingetreten ist, das zumindest konkreter Natur und zeitlich vorhersehbar ist”.

Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei gehören dazu zum Beispiel “Verabredungen im Internet über Gewalt gegen Eisenbahner oder Anschläge in der Nähe von Bahnhöfen oder Flughäfen”, erläutert das Bundesinnenministerium.

Mit den den Strafverfolgungsbeamten bisher zur Verfügung stehenden Ressourcen “ist eine angemessene Reaktion auf derart vorbereitete Straftaten nicht möglich”.

Die “wachsende Bedeutung dieser Dienstleister bei der Ermittlung von Tatbeständen zur Gefahrenabwehr sowie zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten” müsse sich daher auch in den der Bundespolizei zur Verfügung stehenden Instrumenten widerspiegeln.

Dies gilt sinngemäss auch für den Zoll.

Zu den künftig betroffenen Unternehmen gehören “insbesondere Internet-Auktionshäuser oder Filesharing-Netzwerke, Anbieter von Video-on-Demand oder Suchmaschinen im Internet”, begründet das Innenministerium diesen Versuch.

Die Kommunikation verlagert sich zunehmend auf soziale Netzwerke und Internetforen, in denen eine große Zahl von Mitgliedern einer Gruppe gleichzeitig informiert werden kann.

Diese Möglichkeit wird auch genutzt, um “kriminelle Aktivitäten im Vorfeld durch Verschwörung zu organisieren und zu kontrollieren”.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit werden die Voraussetzungen für eine Intervention abgestuft, so das Bundesinnenministerium: “Je weiter die Amtsausübung im Vorfeld einer konkreten Gefahr ermöglicht wird, desto wichtiger muss das zu schützende Rechtsgut sein bzw. desto schwerer ist die zu verhindernde Straftat.

“Darüber hinaus sind amtliche Dokumentationspflichten, die bereits

Share.

Leave A Reply