Arbeitsministerin Heil: Urteil zum Anklicken von Arbeitnehmern zeigt Regelungsbedarf auf.

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Es gehe um klare Regelungen für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft, erklärte Heil am Mittwoch in Berlin.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte sich in dieser Woche erstmals mit dem Status eines solchen “Crowworkers” befasst, der bis zum Höchstgericht geklagt hatte.

Nach einem Beschluss des Neunten Senats sind Crowworker per se keine Selbstaendigen.

Unter bestimmten Umständen können sie auch ohne Arbeitsvertrag Arbeitnehmerstatus haben (9 AZR 102/20).

Dies ist dann der Fall, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie in persönlicher Abhängigkeit arbeiten und an Weisungen anderer gebunden sind.

Gesetzgeber gefragt?

Nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitnehmereigenschaft von Anbietern digitaler Dienste den Regelungsbedarf in diesem Bereich auf.

Betroffen sind Zehntausende so genannter Click-Worker oder Micro-Jobber, die für wenig Geld Mini-Jobs von Internetplattformen übernehmen und oft im Auftrag von Unternehmen Apps testen, Daten sammeln oder Produktpräsentationen überprüfen.

Crowworker, die im Auftrag von Online-Plattformen Mikro-Jobs übernehmen, können durchaus Angestellte sein, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

“Wenn die tatsächliche Durchführung eines Vertragsverhältnisses zeigt, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, ist die Bezeichnung im Vertrag irrelevant”, so die Richter.

Sie argumentierten, ein Arbeitsverhältnis liege dann vor, wenn der Auftraggeber die Zusammenarbeit über die von ihm betriebene Online-Plattform so steuert, dass der Auftragnehmer “seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten kann”.

Die Unterscheidung zwischen unselbststaendiger und selbststaendiger Arbeit sei in diesem Bereich schwer zu treffen, sagte Heil.

Er werde nicht zulassen, dass “die Rechte der online gestellten Arbeitnehmer unter die Räder kommen”.

Der Gesetzgeber sei gefordert, hier tätig zu werden.

Er habe dazu Vorschläge gemacht.

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