Parteiforscher Falter über störende Aktionen – “Das war peinlich für den AfD-Fraktionschef”.

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Am Freitagmorgen hatten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer kurzfristig zu dem Vorfall beantragten aktuellen Stunde im Bundestag die Rechtspopulisten als “Feinde der Demokratie” gebrandmarkt.

Eine unzulässige Plakataktion im Plenarsaal und Bundestagsabgeordnete sowie Regierungsmitglieder, die von eingeschleusten AfD-Gästen belästigt und beleidigt wurden – die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch, als der Bundestag über den Infektionsschutz bei der Corona-Pandemie diskutierte, sorgen weiterhin für Empörung.

Die drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller hatten die Störenfriede am Mittwoch in den Bundestag eingeladen – und müssen nun mit Konsequenzen rechnen.

In den Fluren der Bundestagsgebäude wurden Abgeordnete von mehreren Besuchern belästigt, schikaniert, gefilmt und beleidigt.

Dies geschah unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Die Gaeste drangen auch in die Bueros der Bundestagsabgeordneten ein.

“Was wir am Mittwoch erleben mussten, war nicht weniger als ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie.

Und da hört der Spaß wirklich auf”, sagte Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Sekretär der Unionsfraktion.

Die Vorfälle seien nicht plötzlich passiert, sondern “der Tiefpunkt einer permanenten Strategie der AfD”.

Fraktionschef Alexander Gauland nannte das Verhalten der Besucher “unzivilisiert” und entschuldigte sich dafür.

Die anderen Fraktionen in der hitzigen Debatte betrachteten dies jedoch als reine “Heuchelei”.

AfD-Fraktionschef Gauland: Entschuldigung für “unzivilisiertes Verhalten
Politikwissenschaftler Falter: AfD-Mitglieder treiben Welle des Anti-Parlamentarismus an
Experte: Störende Aktionen der “Verfassungsfeinde” sind beschämend für Gallien
Grüne und SPD sehen Heuchelei
Wenden sich die Mittelstandskonservativen von der AfD ab?

Jürgen Falter, Politikwissenschaftler, Parteienforscher und Extremismusexperte, hält das Verhalten der AfD für völlig inakzeptabel.

“Als Flügelpartei auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat sich die Linke noch nie so etwas zuschulden kommen lassen.

Offensichtlich schwimmt eine ganze Reihe von AfD-Abgeordneten und AfD-Abgeordneten nicht nur auf einer Welle des Antiparlamentarismus und der Fundamentalkritik am politischen System der Bundesrepublik Deutschland, sondern versucht sie auch weiter voranzutreiben”, erklärt der Seniorprofessor der Universität Mainz auf Anfrage unserer Redaktion.

Falter meint, “dass dies für die Führung der AfD-Fraktion peinlich ist.

Das Verhalten “passt einfach nicht in das bürgerliche Bild, das sich die AfD geben will.

Auch dies ist “ein Hinweis darauf, dass es unter den Mitgliedern der AfD, vor allem aber unter ihren Mitgliedern und Funktionären antiparlamentarische Menschen gibt, die antiparlamentarisch sind und auf die der Begriff ‘Verfassungsfeinde’ durchaus zutrifft”.

Gallien räumte ein: “Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen.

“Allerdings waren die Besucher durch die Sicherheitskontrollen gegangen.

“Wir konnten nicht erwarten, dass so etwas passieren würde.

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Sekretärin der Grünen, hielt die Entschuldigung Gaulands jedoch für einen Teil der üblichen AfD-Strategie.

“Unaufrichtiges und scheinheiliges Bedauern hier, denn man merkt, dass es brenzlig wird.

“Gleichzeitig erntet die AfD für ihre Aktionen den Beifall ihrer Anhänger.

“Das ist die Strategie, und wir müssen sie aufdecken.

Für die SPD erinnerte die Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich an den Satz Gaulands “Wir werden sie jagen”, den er am Abend der Bundestagswahl 2017 der neuen Bundesregierung gesagt hatte.

“Damit waren wir alle gemeint, frei gewählte Abgeordnete und unsere Mitarbeiter.

Der Parteiforscher Falter erkennt folgendes Muster im Vorgehen der groessten Oppositionspartei im Bundestag: “Die AfD versucht mit gezielten Regelverstößen, unabhängig davon, ob die Reaktion positiv oder negativ ausfällt, permanent öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen, wenn solche Aktionen nur auf die Zustimmung ihrer eigenen Anhänger und derer, die sie gewinnen will, stoßen.

Hier rechtfertigt das Ende der politischen Machtergreifung und Machtausweitung eindeutig undemokratische, antiparlamentarische und illiberale Mittel.

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