“Kommunikatives Desaster” – Politikberater kritisiert Merkels Korona-Strategie.

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Der Resolutionsentwurf, den das Bundeskanzleramt am späten Sonntagabend an die Ministerpräsidenten verschickte – und der ganz zufällig auch bei Nachrichtenagenturen und der Bild-Zeitung landete – enthielt einiges an Sprengstoff.

Der Ärger war absehbar und machte sich dann im Vorfeld der Videokonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Regierungschefs der Bundesländer am Montagnachmittag deutlich bemerkbar.

Mit ihrem unkoordinierten und vorgezogenen Resolutionsentwurf für den Korona-Gipfel am Montag hat Angela Merkel den Unmut der Bundesländer auf sich gezogen.

Der Politikberater Johannes Hillje spricht von einem “kommunikativen Scherbenhaufen” und versucht, die Motive der Kanzlerin zu erklären.

Merkel und ihr Chef im Kanzleramt, Helge Braun, haben damit ihre Kollegen aus den Bundeslaendern ueberrascht, auch die aus ihrer eigenen Partei.

Das Ergebnis war ein Appell, aber keine weiteren Verbote oder verbindlichen Einschränkungen.

Die Kanzlerin schlug über die derzeitige Teilabschottung hinaus weitere, sehr viel strengere Kontakt- und Quarantänebeschränkungen vor. Darüber hinaus sollten noch strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Koronapandemie als bisher ergriffen werden, insbesondere in Schulen.

Der Politik- und Kommunikationsberater sieht jedoch einen wichtigen Unterschied: “Es war ein Fehler, dass das Bundeskanzleramt den Resolutionsentwurf diesmal extrem kurzfristig über die Medien lanciert hat.

“Eine ähnliche Taktik wurde vom Kanzleramt bei früheren Corona-Gipfeln angewandt.

Bis zu dieser Woche war diese Strategie recht erfolgreich”, erklärt Johannes Hillje auf Anfrage unserer Redaktion.

Politischer Berater: Kanzleramt vor “kommunikativem Scherbenhaufen
“Das Endergebnis ist eine kommunikative Katastrophe”
Merkel ist zu langsam bei der Umsetzung der Korona-Maßnahmen

Die Empörung der Premierminister sei vorhersehbar, das Kanzleramt stehe diese Woche vor einem “kommunikativen Scherbenhaufen”, sagte Hillje: “In dieser Pandemie ist das Vertrauen in und die Einhaltung der Maßnahmen durch die Bevölkerung das höchste Gut.

Gestern wurde das Vertrauen aufs Spiel gesetzt.

So äußerte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Mueller (SPD) auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel deutliche Kritik.

“Wir hatten in der Vergangenheit sehr gut funktionierende und eingeübte Verfahren, dass auch gemeinsame Papiere für gemeinsame Sitzungen gemeinsam erarbeitet werden”, sagte Müller.

“Und wir haben heute vereinbart, dass wir auch zu diesen Verfahren zurückkehren wollen.

Die Frage bleibt, warum: Was wollte Merkel mit ihrer veränderten Kommunikationstaktik erreichen? Hillje schreibt der Kanzlerin ausdrücklich keine persönlichen Motive zu: “In der Endphase ihrer Amtszeit ist Merkel nicht daran interessiert, ihr Profil zu schärfen.

Sie folgt ihrem wissenschaftlichen Instinkt in der Pandemie.

Seit Beginn der Pandemie steht sie für Vorsicht und im Zweifelsfall für schärfere Maßnahmen.

In letzter Zeit hatte das Kanzleramt manchmal “aber sehr kurzfristige” Papiere erstellt, und dafür könnte es objektive Gründe geben.

“Aber wir müssen noch in der Lage sein, dies zwischen 16 Ländern zu diskutieren.

Und dies am Sonntagabend um 23.00 Uhr tun zu müssen, und am Montagmorgen geht es dann geradeaus weiter, dient oft auch nicht der Sache”, sagte Müller.

Es gebe auch ein strukturelles Problem, so der Politstratege: “Merkel macht von der Bundesebene aus Koronapolitik, sie will die Zahl der Infektionen im ganzen Land senken.

Dadurch entstehen automatisch Konflikte mit den unterschiedlichen Perspektiven der Länder.

Bei der PK am Montagabend wirkte die Kanzlerin etwas zerknirscht.

“Merkels Aussage fällt unter die Rubrik Schadensbegrenzung”, urteilte der Kommunikationsexperte: “Der Versuch, aus dem Treffen etwas Positives zu gewinnen, war weitgehend unglaublich.

Sie hat die Stabilisierung der Infektionszahlen zu ihrer Hauptbotschaft gemacht.

Das lenkte von der Tatsache ab, dass sie bei dem Treffen ihr Ziel verfehlt hat.

Alles in allem war es ein kommunikatives Desaster für die Kanzlerin.

Einen kleinen Einblick in ihre Stimmung gab die Kanzlerin am Dienstag auf einer Konferenz der “Süddeutschen Zeitung”.

Dort räumte sie ein, dass die Entscheidungen zur Koronakrise für sie manchmal zu langsam getroffen würden.

Am 25.

Am 25. November werden Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen beraten.

Hillje hofft, dass dann die Vernunft das Treffen dominieren wird: “Der Zorn der Staaten ist verständlich.

Aber es sollte den Staaten inzwischen auch klar sein, dass die Infektionsraten in der gesamten Republik gesenkt werden müssen.

Die Debatte zwischen Bund und Ländern ist wichtig, aber ein lang anhaltender Konflikt schadet dem Vertrauen und der Akzeptanz der Maßnahmen.

Sie bedauert dies, auch weil es am Ende mehr Geld kostet.

“Wenn man früher handelt, kann man auch schneller aus den Restriktionen herauskommen”, erklärte Merkel.

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