Tanzen Sie weiter: US-Richter verlängert TikTok-Frist inmitten der Trump-Schlacht.

0

ByteDance stand am Donnerstag vor einer Frist, um der Anordnung von Trump nachzukommen, die US-Betriebe von TikTok zu verkaufen.

ByteDance Ltd., der chinesische Eigentümer von TikTok Inc. hat eine neue Frist im Dezember, um Dokumente als Teil seiner Gerichtspetition einzureichen, die darauf abzielt, einen von der US-Regierung erzwungenen Verkauf der Video-Sharing-App zu blockieren.

Der U.S. Court of Appeals in Washington setzte am Donnerstag den 14. und 28. Dezember als Termine für ByteDance und die Trump-Administration fest, um Anträge und andere Dokumente in diesem Fall einzureichen.

ByteDance stand am Donnerstag vor einer Frist, um einer Anweisung von Präsident Donald Trump nachzukommen, die U.S.-Operationen von TikTok zu verkaufen. Obwohl das Unternehmen vor etwa zwei Monaten die stillschweigende Zustimmung der Trump-Regierung zu einer Vereinbarung über den Verkauf eines Teils von TikTok an Oracle Corp. und Walmart Inc. erhalten hatte, wurde das Geschäft nie abgeschlossen. Es steckte wochenlang in der Schwebe und wurde schnell von den Wahlen in den USA überschattet. Die Verzögerung veranlasste TikTok, am Dienstag vor das Berufungsgericht zu gehen, um einen Zwangsverkauf zu verhindern.

Die Anordnung von Trump, die einen Verkauf bis zum 12. November verlangt, erlaubt eine Verlängerung der Frist um 30 Tage, aber die neuen Daten gehen über diesen Zeitraum hinaus. Das Handelsministerium sagte am Donnerstag, es werde seine Anordnung, TikTok zu schließen, nicht durchsetzen, wenn ein Verkauf nicht innerhalb der Frist erreicht wurde, und berief sich dabei auf ein Urteil eines Bundesgerichts in Pennsylvania vom vergangenen Monat, wie das Wall Street Journal berichtet. Anwälte von TikTok und Beamte des Finanzministeriums, das den Verkauf beaufsichtigt, und das Handelsministerium reagierten nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme.

Trump hat den Kampf um TikTok zu einer zentralen Front in einem breiter angelegten Handelskrieg mit China gemacht, insbesondere in dem Bemühen, gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Technologieindustrie in den USA vorzugehen. Trump ordnete den Verkauf von TikTok erstmals im August an und drohte mit einem Verbot der App, falls ByteDance keine Einigung mit einem amerikanischen Unternehmen erzielen könnte. Dieses vorgeschlagene Verbot wurde seither zweimal aufgeschoben – zuletzt am 30. Oktober, als ein Richter in Pennsylvania eine einstweilige Verfügung als Antwort auf eine Klage einer Gruppe von TikTok-Benutzern, die ihren Lebensunterhalt mit der App verdienen, erließ.

TikTok ist eine der populärsten Apps der Welt – mit mehr als 100 Millionen US-Benutzern – und zugleich ByteDance’s wichtigster Service außerhalb Chinas. Das Unternehmen und seine Investoren sind verzweifelt bestrebt, einen Deal abzuschließen, um ein Verbot in einem Markt zu vermeiden, der ein wertvoller Markt für andere Social-Media-Apps wie Instagram von Facebook Inc. und Snap Inc. war.

Die Art und Weise, wie der ursprüngliche Auftrag formuliert war, scheint eine Ausgliederung von ByteDance zu erfordern, um bis zum Stichtag zu bestehen – nicht nur eine Vereinbarung. Wenn die Regierung eine Vereinbarung mit dem Unternehmen erzielt, könnte sie den Zeitpunkt der Durchsetzung nach eigenem Ermessen festlegen, sagte Aimen Mir, ein Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer und ehemaliger stellvertretender stellvertretender Sekretär für Investitionssicherheit beim Finanzministerium, wo er für den Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den USA Überprüfungen durchführte.

“Normalerweise, wenn der Cfius längere Zeit schweigt, deutet dies darauf hin, dass es innerhalb der Regierung keinen klaren Konsens über den nächsten Schritt gibt, aber dies war eine Zeit lang ein untypischer Fall”, sagte Mir.

Wenn nicht bereits eine Verlängerung gewährt wurde, so sagte Mir, müsse das Justizministerium vor Gericht gehen und die Durchsetzung des Entflechtungsbeschlusses beantragen.

Trumps Durchführungsverordnung vom August sieht keine klare Bestrafung für das Versäumnis einer Veräußerung vor, sondern besagt, dass “der Generalstaatsanwalt befugt ist, alle notwendigen Schritte zur Durchsetzung dieser Verfügung zu unternehmen”.

“Es könnte Geldstrafen geben, oder es könnte so drakonisch wie ein Verbot sein, wenn die Verwaltung so weit gehen wollte”, sagte Carl Tobias, ein Juraprofessor an der Universität von Richmond. “Aber die Regierung hat noch bis Mitternacht am 12. November Zeit, um eine Verlängerung auszusprechen, was ein plausibles Szenario ist.

Dieser Verkaufsprozess wurde ursprünglich aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeleitet. Die US-Regierung ist besorgt über den Zugang von ByteDance zu den persönlichen Daten von US-Bürgern.

Cifius, das Gremium des Finanzministeriums, das ausländische Übernahmen amerikanischer Unternehmen prüft, sagte in einem Schreiben vom 30. Juli, das der Gerichtsakte von ByteDance beigefügt war, dass seine Sicherheitsbedenken sowohl auf geheimen als auch auf nicht geheimen Informationen beruhten. Der Brief zitierte den Schritt einer chinesischen ByteDance-Mitgliedsorganisation im Jahr 2017, in ihrer Führungsstruktur ein Komitee der Kommunistischen Partei einzurichten, und wies darauf hin, dass ByteDance auch mit Büros für öffentliche Sicherheit in ganz China zusammenarbeitet.

“Das Finanzministerium konzentriert sich weiterhin darauf, eine Lösung für die nationalen Sicherheitsrisiken zu finden, die sich aus der Übernahme von Musical.ly durch ByteDance ergeben”, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in einer Erklärung, die sich auf den Kauf einer App im Jahr 2017 bezog, die ByteDance mit TikTok fusionierte. “Wir haben uns mit ByteDance über die Schritte klar geäußert, die notwendig sind, um diese Lösung zu erreichen”. Das Justizministerium lehnte einen Kommentar ab.

Trumps Anordnung, die den Verkauf von TikTok forderte, unterstrich die aggressive Haltung seiner Regierung gegenüber chinesischen Investitionen in den USA. Nur sieben ausländische Übernahmen amerikanischer Unternehmen wurden bisher durchgeführt.

Share.

Leave A Reply