Sondergesandter warnt vor “Angst und Schrecken” angesichts des Schweizer Anti-Terror-Gesetzes

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Das Schweizer Volk stimmt am Sonntag über eine höchst umstrittene Anti-Terror-Maßnahme ab. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter warnt vor möglichen Auswirkungen.

Die Schweiz stimmt am Sonntag über eine weit gefasste neue Definition von Terror ab. Politischer Protest allein könnte den Schweizern in Zukunft zum Verhängnis werden, warnt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, in einem Appell an die Berner Studenten und fordert sie auf, aufzustehen und Verantwortung zu übernehmen.

UN-Sonderberichterstatter über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit warnt vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

Wenige Tage vor der Schweizer Abstimmung über eine höchst umstrittene Anti-Terror-Maßnahme am Sonntag hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter und unmenschliche Behandlung, Nils Melzer, davor gewarnt, dass die Schweiz, wie andere westliche Demokratien, ihre Rechtsstaatlichkeit verliert. In einer Rede vor Informatikstudenten an der Fachhochschule in der Hauptstadt Bern kritisierte der Jurist den Schweizer Justizminister und nahm den Gesetzgebungsprozess zum Anlass, ein Volksbegehren zur Einrichtung eines Schweizer Verfassungsgerichts zu überdenken.

Melzer bemerkte am Freitagnachmittag an der Berner Universität, dass jeder ein Terrorismusgesetz unterstützen sollte. Er erklärte kategorisch, dass die Vorlage, über die das Schweizer Stimmvolk morgen abstimmen wird, “keine gute” sei. Melzers Hauptkritik richtet sich gegen die “haarsträubend breite” Beschreibung einer “terroristischen Bedrohung”.

Diese, so der Gesetzentwurf, habe nichts mit einer geplanten oder ausgeführten Gewalttat zu tun. Auch in den deutschen Polizeigesetzen finden sich zunehmend Begriffe wie “drohende Gefahr” und präventive polizeiliche Zwangsmaßnahmen. Dennoch, so Melzer, gebe es in keinem anderen Rechtsstaat eine so weite Definition.

Präventiv- und Zwangsmaßnahmen dürfen laut Wahlspruch gegen jeden eingesetzt werden, der zu politischen Zwecken “Angst und Schrecken” verbreitet. Das könnten Rechtspopulisten sein, die vor übermäßiger Einwanderung warnen, Klimaaktivisten oder auch er selbst, sagte er. “Auch ich verbreite hier gerade Angst und Schrecken”, fügte er hinzu.

Von den Beschwichtigungen der Schweizer Justizministerin Karin Keller-Suter ist er nicht überzeugt. Die Vorstellung, dass sich jeder Mensch jederzeit in eine gefährliche Person verwandeln könne, sei nicht alarmistisch, sagte er. Das zeigten die jüngsten Hausdurchsuchungen der Ministerin bei Klimaaktivisten und deren Sachbearbeitern in Lausanne. In einem Brief forderten die Aktivisten einen Boykott des Militärdienstes mit der Begründung, das Militär sei ein Klimasünder.

 

Da wurde kein reiner Wein eingeschenkt.

Nicht nur Schweizer Menschenrechtler empörten sich in den vergangenen Monaten über das neue Gesetz. Fünf UN-Hochkommissare und Sonderbeauftragte, darunter Melzer, hatten die neue Schweizer Terrorismusdefinition in Straßburg angefochten, ebenso der Menschenrechtskommissar des Europarats. Laut Melzer wurden weder der internationale Protest noch die verfassungsrechtliche Ablehnung des Gesetzes durch 63 Schweizer Rechtswissenschaftler oder das eigene Außenministerium gehört.

 

Gleichzeitig glaubt er, dass der Wähler, der am Sonntag mit einem Nein das Ruder herumreißen kann, durch die verkürzte Behauptung der Regierung, es gehe ihr nur um Terrorismusbekämpfung und den Schutz der Bevölkerung, in die Irre geführt wird. Experten sind jedoch der Meinung, dass das Gesetz für dieses Ziel unzureichend ist. Das legt die Vermutung nahe, dass es bei der Ausweitung der präventiven Überwachungsmöglichkeiten letztlich um das Sammeln von Informationen geht, damit die Regierung am Monopol der Geheimdienste teilhaben kann.

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