Plan zur Stärkung der globalen Haftung von Schweizer Firmen scheitert in der Volksabstimmung.

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Die Schweiz lehnt eine Ausweitung der Unternehmenshaftung auf Rechtsverletzungen und Umweltschäden im Ausland ab.

Ein Vorschlag, der die Strafen gegen in der Schweiz ansässige Unternehmen hätte verschärfen können, wenn sie im Ausland die Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen, ist in einem Schweizer Referendum gescheitert.

Die Verfassungsänderungsinitiative der Initiative Verantwortungsvolle Wirtschaft (RBI) hat am Sonntag mit 50,7 Prozent Ja- und 49,3 Prozent Nein-Stimmen eine knappe Mehrheit erhalten, ist aber gescheitert, weil sich die meisten der 23 Kantone oder Staaten des Landes – drei davon sind halbiert – dagegen ausgesprochen haben.

Nach dem System der direkten Demokratie in der Schweiz, das den Stimmberechtigten mehrmals im Jahr ein direktes Mitspracherecht in verschiedenen Fragen einräumt, benötigen Vorschläge eine Mehrheit sowohl der abgegebenen Stimmen als auch der Kantone, um angenommen zu werden.

Nur in achteinhalb Kantonen – darunter die vier Grossstädte Zürich, Genf, Basel und die Hauptstadt Bern – erreichte sie eine Mehrheit, die übrigen stimmten dagegen.

Die Bundesregierung lehnte den von linken Gruppen und einigen grossen Organisationen der Zivilgesellschaft befürworteten Plan mit der Begründung ab, er gehe zu weit.

Die Massnahme hätte grosse in der Schweiz ansässige Unternehmen vor den Gerichten des Landes für ihre fehlerhaften Operationen oder die ihrer Tochtergesellschaften und Subunternehmer im Ausland haftbar machen können, es sei denn, sie hätten zuvor eine ordnungsgemässe Due-Diligence-Prüfung nachweisen können.

Die Ablehnung durch die Wähler aktivierte automatisch den Gegenvorschlag der Regierung, der von den Unternehmen auch verlangt, über Rechte, Umweltschutz und Korruptionsfragen zu berichten – ohne jedoch für Verstöße haftbar zu sein.

Polarisierte Kampagne

Die Initiative wurde von einem Bündnis aus 130 Nichtregierungsorganisationen ins Leben gerufen und hatte die Unterstützung von Gewerkschaften und kirchlichen Gruppen.

Unterstützer der abgelehnten Initiative hatten Schweizer Städte und Gemeinden mit Plakaten überzogen, die auf die Umweltzerstörung und das von Schweizer Unternehmen verursachte menschliche Leid aufmerksam machten.

Die Befürworter betonten auch, dass in der Schweiz seit langem verbotene Pestizide immer noch vom Agrochemikaliengiganten Syngenta in Entwicklungsländern verkauft werden, und beklagten die Verschmutzung mit kleinen Partikeln, die von einem Zementwerk der Firma LafargeHolcim in Nigeria ausgespuckt werden.

Die Regierung und multinationale Unternehmen sagten, der Vorschlag gehe zu weit [Fabrice COFFRINI/AFP].

Die Schweizer Wirtschaft sowie die Regierung und das Parlament argumentierten, dass die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen für alle Schweizer Unternehmen nachteilig gewesen sein könnten, nicht nur für diejenigen, die sich schlecht benehmen.

Multinationale Unternehmen sind wichtige Motoren der Schweizer Wirtschaft, die Ende 2018 fast 29.000 solcher Unternehmen zählte, die laut offiziellen Statistiken mehr als ein Viertel aller Arbeitsplätze im Land stellen.

Unternehmen und Arbeitgeberorganisationen äußerten sich besonders besorgt über eine Bestimmung, die in der Schweiz ansässige Unternehmen für Missbräuche von Tochtergesellschaften haftbar gemacht hätte, sofern sie nicht nachweisen konnten, dass sie die erforderliche Sorgfaltspflicht eingehalten haben.

Die Befürworter der abgelehnten Initiative räumten zwar ein, dass die meisten Unternehmen die Rechte und den Umweltschutz respektieren, betonten aber, dass freiwillige Massnahmen nicht ausreichten, um den Rest in Einklang zu bringen.

Eine weitere Massnahme, die die Finanzierung jeglicher Exportwaffen, von Handfeuerwaffen über Sturmgewehre bis hin zu Panzern, durch die Schweizer Nationalbank oder Pensionskassen verboten hätte, scheiterte am Sonntag ebenfalls, wobei sich eine Mehrheit sowohl der Wähler als auch der Kantone dagegen aussprach.

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