Unionsfraktionschef Brinkhaus nimmt sich Merkels Koronapolitik zu Herzen.

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Kein Wunder, schließlich führt Merkel eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD und hat theoretisch mehr als die Hälfte aller 709 Abgeordneten hinter sich.

Angela Merkel ist Kritik aus den Reihen der AfD, der FDP, der Linken und der Grünen gewohnt.

Nur selten gelingt es den Oppositionsparteien im Bundestag, die Regierungschefin verbal in die Enge zu treiben.

Dass ausgerechnet ihr eigener Fraktionsvorsitzender und Parteifreund Ralph Brinkhaus ihr und ihrem Regierungshandeln deutlich kritisch gegenübersteht, hat aber nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch viele andere Politiker und Beobachter überrascht.

Dann trat Ralph Brinkhaus ans Rednerpult – und einige seiner “fünf Bemerkungen zum gestrigen Gipfel” waren schon etwas Besonderes.

Er stimmte dem Maßnahmenpaket zu.

Nicht einverstanden sei er jedoch mit der “Lastenverteilung zwischen Bund und Laendern im Finanzbereich”, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von 246 Vertretern von CDU und CSU.

Nachdem Merkel in ihrer Regierungserklaerung am Donnerstagmorgen die neuen oder erweiterten Korona-Massnahmen erklaert hatte, die am Vortag in der Runde mit den 16 Laenderchefs ausgehandelt worden waren, aeusserten sich zunaechst die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, und dann der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zu ihrer weitgehend erwarteten Kritik

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“Die Bundesländer bekommen mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen von den Kommunen, und ich erwarte, dass sich die Länder endlich finanziell engagieren und nicht immer nur Entscheidungen treffen und dann den Gesetzentwurf dem Bund vorlegen.

Brinkhaus wandte sich sogar direkt an Bundeskanzlerin Merkel.

“Es gibt einen Bereich, Frau Bundeskanzlerin (…), der nicht in Ordnung ist: dass dort finanzielle Entscheidungen getroffen werden, ohne den Bundestag zu konsultieren.

Der Deutsche Bundestag hat das Haushalts- und Haushaltsrecht.

Ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort beschlossen wird, dass die Hilfe verlängert wird.

Im Bereich der Schulen gebe es “noch Potenzial”, sagte er.

Auch fehle es an bundesweiten, überzeugenden Strategien für Pflegeheime und Korona-Schnelltests – ein deutlicher Vorsprung vor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der bekanntlich auch aus der CDU kommt.

Brinkhaus sagte ausserdem, es sei richtig gewesen, ueber weitere Einschraenkungen der persoenlichen Kontakte und eine Ausweitung der Maskenpflicht zu entscheiden.

Besser waere allerdings eine einheitlichere Strategie fuer Hotspots mit hohen Infektionsraten gewesen.

Unter Hinweis auf die derzeit geltenden Einschränkungen fügte Brinkhaus am folgenden Tag im SWR hinzu: “Ich hoffe wirklich, dass das ausreicht.

Aber ich fürchte, dass es nicht ausreichen wird.

“Es ist bedauerlich, dass es keine bundesweite Strategie für die Hotspots, also die Orte mit besonders hohen Infektionsraten, gibt.

“Dies an die lokalen Gesundheitsbehörden zu delegieren, führt zu Überforderungen.

Er hatte sich konsequentere Maßnahmen gewünscht.

“Dieses Schneiden und Würfeln, dass wir uns alle zermürben”, sagte Brinkhaus.

“In einer Krise zu führen, bedeutet auch, Menschen unter Druck zu setzen.

Brinkhaus hatte es bereits in seiner Rede im Bundestag als “ambitioniert” bezeichnet, schon jetzt eine Lockerung für Weihnachten und Silvester zu versprechen, obwohl noch unklar sei, wie sich die Infektionszahlen im Dezember entwickeln würden.

“Ich weiß nicht, ob Weihnachten und Silvester zusammen mit der Lockerung abgedeckt werden müssen.

Das ist ein doppeltes Risiko”, fügte Brinkhaus hinzu.

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