Strengere Regeln für Schlachthöfe kommen – Koalition schlichtet Rechtsstreit.

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Für mittelständische Wurst- und Fleischwarenhersteller wird es weitreichende Ausnahmen von den neuen strengen Regeln geben.

Darauf einigten sich Union und SPD nach einem langen Streit am Freitag in Berlin.

Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthoefen sollen zu Beginn des neuen Jahres per Gesetz verboten werden.

Der Einsatz von Subunternehmern mit osteuropaeischen Arbeitnehmern zu Niedrigloehnen soll verboten werden.

“Ausbeutung und kriminelle Machenschaften haben in Deutschland keinen Platz”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

“Wir machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und miesen Unterkünften”, betonte Heil’s Ministerium.

Das Gesetz sieht ein Verbot von Arbeitsverträgen in der Branche ab dem 1. Januar 2009 vor.

Januar und von Zeitarbeit ab dem 1.

1. April 2021.

Der Einsatz von Fremdpersonal beim Schlachten und Zerlegen soll beendet werden.

Die CDU/CSU im Bundestag hatte daraufhin Ausnahmen von der geplanten Verschärfung des Gesetzes gefordert.

Nach eigenen Angaben ging es dabei vor allem um Zeitarbeit fuer die gestiegene Wurstproduktion waehrend der Grillsaison.

Neues Gesetz verbietet Arbeitsvertraege und Zeitarbeit
Nach massiven Koronainfektionen in der Fleischwirtschaft im Fruehjahr hatte das Bundeskabinett das Arbeitsschutzkontrollgesetz Heil gegen die Missstaende beschlossen.

Ausnahmen sind auf drei Jahre befristet.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast ist zufrieden: “Entscheidende Maßnahmen ergreifen

Nach Angaben der Regierung wurden die Schlachthofmitarbeiter bisher von bis zu 30 verschiedenen Auftragnehmern beschäftigt.

Nach der Vereinbarung soll das Gesetz im Dezember in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft treten.

Eingefuehrt werden sollen einheitliche Kontrollstandards und hoehere Bussgelder fuer Verstoesse gegen den Arbeitsschutz.

In der Fleischwirtschaft soll die elektronische Erfassung der Arbeitszeiten Pflicht werden.

Bedingungen sind geplant: Der Betrieb ist tarifgebunden, für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gelten die gleichen Arbeitsbedingungen und die maximale Einstellungsdauer ist auf vier Monate begrenzt.

Zwischen CDU/CSU und SPD wurde jetzt eine neue Vereinbarung über eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung getroffen: Auf der Grundlage eines Tarifvertrages sollen Auftragsspitzen von Leiharbeitern aufgefangen werden können – unter strengen Auflagen und nur in der Fleischverarbeitung, nicht in der Schlachtung und Zerlegung.

Bei Verstößen gegen die Höchstarbeitszeit drohen Bußgelder von bis zu 30 %.

000 Euro drohen.

Die Unterbringung des Personals in Gemeinschaftsunterkünften soll verbessert werden.

Die staatliche Arbeitsschutzaufsicht der Bundesländer soll durch Betriebsbesichtigungen die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften sicherstellen.

Einzelne Ausnahmen waren bereits in den ursprünglichen Plänen vorgesehen.

So sollten beispielsweise Metzgereien mit bis zu 49 Beschäftigten ausgenommen werden.

Nun sollen auch Verkaufspersonal zugelassen und weitere Filialen eröffnet werden.

Das sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast: “Wir gehen in den Fleischfabriken entschlossen vor”, sagte Katja Mast.

” Das sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): “Der Kampf für ein Ende der organisierten Verantwortungslosigkeit beim industriellen Schlachten zeigt, wie wichtig es ist, dass es Menschen gibt, die den Finger in die Wunde legen und uns zwingen, weiter zu suchen.

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten NGG, Guido Zeitler, zeigte sich zu entsprechenden Tarifverhandlungen bereit.

Zugleich begruessten NGG und der Deutsche Gewerkschaftsbund den Gesetzentwurf.

Der CSU-Arbeitsmarktpolitiker Stephan Stracke forderte die Tarifvertragsparteien der Fleischwirtschaft auf, sich jetzt auf Tarifvertraege zu verstaendigen.

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