Haushalt 2021 steht – Fast 180 Milliarden neue Schulden.

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Der Bundeshaushalt für 2021 sieht nun Gesamtausgaben von rund 498,6 Milliarden Euro vor – kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan Hilfsprogramme in Milliardenhöhe finanziert wurden.

Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der 8. Woche verabschieden.

bis 11.

Dezember verabschieden.

Die grosse Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro Neuverschuldung aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren.

Zu diesem Ergebnis kamen die abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses am fruehen Freitagmorgen in Berlin.

In der mehr als 17stuendigen “Vergleichssitzung” beschloss der Haushaltsausschuss mehrere weitere Aenderungen an dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im September verabschiedet hatte.

Unter dem Strich wurden die Ausgaben nun um mehr als 85 Milliarden Euro erhoeht.

Die letzte Anpassung von mehr als 20 Milliarden wurde nach den Beratungen der Bundeslaender am Mittwoch notwendig, als unter anderem neue Wirtschaftshilfen fuer Dezember vereinbart worden waren.

Scholz selbst hatte bereits mehrere Anpassungen vorgenommen.

Er musste die Kosten fuer Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen fuer die von der erneuten Teilsperre betroffene Wirtschaft einplanen.

Kurz vor der letzten Ausschusssitzung erhoehte der Finanzminister die geplanten zusaetzlichen Kredite von 96 auf 180 Milliarden Euro.

Zusaetzliche Kredite steigen von 96 auf 180 Milliarden Euro
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Die Haushälterinnen fügten an einigen Stellen etwas hinzu, an anderen streichelten sie ein wenig.

39,5 Milliarden Euro stehen nun für Überbrückungshilfe für die Wirtschaft zur Verfügung, auch die Corona-Hilfe etwa für Profisportvereine wurde ausgeweitet.

Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen.

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Für alle Steuerzahler erhöht sich der Grundfreibetrag, auf den keine Einkommenssteuer gezahlt wird.

Darüber hinaus beschlossen die Budgetverantwortlichen höhere Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur und erhöhten die humanitäre Hilfe um 170 Millionen Euro.

Große Summen fließen auch in die Entlastung vieler Haushalte.

Im kommenden Jahr müssen die meisten Bürgerinnen und Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen – das ist die größte Steuersenkung der letzten Jahre.

Darüber hinaus sollen Familien 15 Euro mehr Kindergeld pro Kind und Monat erhalten.

“Der Bundeshaushalt 2021 wird im Zeichen der Corona-Pandemie stehen”, erklärte Eckhardt Rehberg, der Haushälter der Union.

“Die hohen Schulden sind notwendig, um unser Land sicher durch die Jahrhundertpandemie zu bringen.

“Dazu sollte die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse im Bundestag noch einmal ausgesetzt werden.

Die Last des Bundes habe aber auch Grenzen, betonte Rehberg.

“Es geht nicht mehr an, dass sich die Laender ihrer finanziellen Verantwortung entziehen.

“Die Bundesregierung muss ueber eine Beteiligung der Laender an der Wirtschaftshilfe verhandeln.

Auch der Haushälter der Grünen, Sven Christian Kindler, nannte die Kreditaufnahme korrekt.

Allerdings sei der Haushalt der grossen Koalition sozial unausgewogen und lasse Arbeitslose und Selbstaendige im Regen stehen.

Die Investitionen fuer den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft seien viel zu gering, sagte er. Stattdessen rettet die Bundesregierung mit Milliarden von Grosskonzernen, die mit fossilen Brennstoffen Geld verdienen.

“Dieser Haushalt ist eine Bedrohung für das Klima”, betonte Kindler.

FDP-Haushaltstaeger Otto Fricke kritisierte dagegen scharf die hohen Kredite.

Union und SPD wuerden sich doppelt so hoch verschulden wie noetig.

Statt Sparvorschlaege aufzugreifen und das dadurch frei werdende Geld zum Beispiel in hochwertige FFP2-Masken zu investieren, macht es sich die Koalition leicht.

“Sie stellt der Regierung einen Blankoscheck ueber 35 Milliarden ueber eine globale Mehrausgabe aus und entledigt sich damit der Weiterentwicklung von Ideen”, kritisierte Fricke.

“Noch nie zuvor waren so viele zusätzliche Schulden innerhalb von Stunden in einer Vergleichssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen worden.

Das ist ein Rekord, aber leider ein trauriger.

” (Knotenpunkt/)

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