CDU und AfD Hand in Hand? Streit um steigende Rundfunkbeitraege in Sachsen-Anhalt.

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Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die bundesweite Anhebung des Sendebeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab dem 1.

Januar 2021.

Kein anderer CDU-Landesverband lehnt dies so vehement ab wie die Christdemokraten im Magdeburger Landtag.

Zwoelf Landesparlamente haben bereits abgestimmt und jeweils mit Ja gestimmt.

Es geht um 86 Cent.

Und um die Frage, ob SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt weiterhin mit der CDU zusammenarbeiten werden, wenn die CDU in einer zentralen Entscheidung eine Mehrheit mit der AfD erhält.

Ein solcher Schritt wuerde die schwarz-rot-gruene Koalition zweimal spalten:

Politisch ist die Entscheidung aber besonders brisant, weil die regierende CDU und die Oppositionspartei AfD eine Aufstockung verhindern wollen – beide Parteien hätten gemeinsam eine Mehrheit im Landtag.

Bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag Mitte Dezember steuert Sachsen-Anhalt auf ein Veto zu.

Damit wuerde die Erhoehung des Rundfunkbeitrags fuer ganz Deutschland gestoppt, da in dieser Frage Einstimmigkeit erforderlich ist.

Es drohen eine Finanzierungsluecke und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das waere wahrscheinlich das Ende der von Anfang an wackeligen Koalition, gut ein halbes Jahr vor der naechsten Landtagswahl in Ostdeutschland.

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Die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, warnte die CDU Sachsen-Anhalt vor dem geplanten Manoever.

“Auf keinen Fall sollten wir mit der AfD gemeinsame Sache machen”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die CDU-Fuehrung ist alarmiert.

Die Union lehnt eine bundesweite Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Ihr Landesverband Sachsen-Anhalt steht noch weiter rechts als die Bundespartei: Fuehrende Vorstands- und Fraktionsvorsitzende gelten als Anhaenger des offiziell aufgeloesten “Fluegels”, den der Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Unterfangen beobachtet hat.

Die Landes-CDU will dagegen keine Zusammenarbeit in der Frage der Beitragserhebung.

Was wäre zu tun, wenn die AfD das gleiche Ziel verfolge?

“Die CDU wird nicht umkippen.

Wir werden uns in dieser Frage nicht erpressen lassen.

Von niemandem”, betonte Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretaer Sven Schulze kuerzlich in einem Interview mit der Magdeburger “Volksstimme”.

Nach einem Bericht des “Spiegel” hat die noch an der Spitze der Partei stehende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits versucht, bei CDU-Ministerpraesident Reiner Haseloff zu intervenieren – allerdings ohne spuerbaren Erfolg.

Damit droht das schwarz-rot-gruene Regierungsbuendnis auseinanderzubrechen.

“Wir gehen davon aus, dass Haseloff ein starkes Interesse daran hat, die Koalition am Leben zu erhalten”, erklärt SPD-Landeschef Andreas Schmidt.

Der Ministerpraesident muesse “das Chaos aufraeumen”, sagte er.

Andernfalls droht der Bundesrepublik nach Ansicht der SPD eine Debatte, vergleichbar mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thueringen mit entscheidenden Stimmen aus der AfD.

Haseloff hat wie alle anderen Landesvorsitzenden bereits fuer die Erhoehung gestimmt.

Aber auch der Landtag von Sachsen-Anhalt muss zustimmen.

Die CDU-Fraktion wird dem Votum Haseloffs und seinen Anträgen voraussichtlich nicht folgen.

Die Abgeordneten bleiben standhaft.

Das ist aber nicht das einzige Gegenargument: Aus Sicht der Kurze ist der oeffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur zu gross, zu teuer und nicht reformfreudig – er ist auch zu links.

Ein Vorwurf, den auch die AfD gerne erhebt.

Zudem ist Kurze nicht irgendein Hinterbänkler.

Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und seit 2015 Vorsitzender des Landtags der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt.

“Der Vorwurf, dass wir uns nicht ausreichend von der AfD distanzieren, ist absolut populistisch”, sagte der CDU-Abgeordnete Markus bereits im Mai in einem Interview mit dem “Tagesspiegel”.

Er wies auch darauf hin, dass die AfD grundsätzlich gegen den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk sei und die CDU “einfach nicht wolle, dass sie weiter waechst”.

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