Bundesparteitag im “Wunderland” Kalkar – AfD scheitert mit Klage gegen Maskenpflicht.

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Dies soll – entgegen den jüngsten Plänen der Grünen – nicht digital erfolgen, sondern auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks, das heute einen Freizeitpark, das “Wunderland” Kalkar, beherbergt.

Die Stadt Kalkar in Nordrhein-Westfalen ist vielen Menschen durch ein Kernkraftwerk bekannt, das zwar gebaut, aber erst 1985 in Betrieb genommen wurde.

Jahre später macht Kalkar nun durch einen Bundesparteitag der AfD wieder bundesweit Schlagzeilen.

Kalkars Oberbürgermeisterin Britta Schulz verteidigte sich drei Tage vor Beginn der Veranstaltung auf einer Pressekonferenz “im Namen der Stadt” gegen Kalkars Darstellung “nach außen” als “AfD-affin” oder “AfD-Hochburg”.

Sie fügte hinzu, die Stadt gehöre nicht in das Lager der “Corona-Leugner”.

Aber die Rechte sei auf der Seite der AfD.

Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 der Korona-Schutzverordnung fällt ihr Bundesparteitag unter die “privilegierten Veranstaltungen” und bedarf daher weder der Zustimmung der Stadt noch kann er verhindert werden.

Der Bundesparteitag sei “zulässig und kann nicht verhindert werden”, betonte Schulz.

Dies gelte auch für die Demonstration “sehr wichtig in diesem Zusammenhang”, die “vor den Toren des Wunderlandes” erlaubt sei.

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Wie am Freitag beschlossen wurde, müssen die Delegierten der AfD während der Veranstaltung an ihren Plätzen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Die Partei ist mit einer Klage gegen diese Hygienevorschrift vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert.

Die Anordnung geht von der Grundannahme aus, dass sich das Virus durch direkten persönlichen Kontakt mittels Tröpfcheninfektion oder Aerosolen besonders leicht verbreitet.

Die Anordnung ist nicht anfechtbar.

Wie das Gericht mitteilte, begründeten die Richter die Eilverfügung mit dem legitimen Zweck, “die weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen”.

Die Veranstaltung war nur unter strengen Hygienebedingungen genehmigt worden, um die Ausbreitung des Coronavirus auf dem Parteitag zu verhindern.

Auch das NRW-Gesundheitsministerium in Düsseldorf hatte sich dafür ausgesprochen und auf die besondere Bedeutung eines Bundesparteitages hingewiesen.

Die Partei hatte die Vorschrift, dass die Delegierten waehrend des gesamten Kongresses, auch im Freien, Mund- und Nasenschutz tragen muessen, als unangemessene Einschraenkung der Parteifreiheit kritisiert.

AfD-eigene Ordner und Kraefte des Ordnungsamtes in Kalkar sollen die obligatorischen Masken in der Halle kontrollieren, in der bis zu 800 Personen, darunter Journalisten und Mitarbeiter, anwesend sein werden.

Sollte dies nicht gelingen, wird die Polizei nicht weit weg sein – wegen der Proteste gegen den AfD-Parteitag ist sie bereits mit einem großen Kontingent vor Ort.

Die Veranstaltung könne “zu einem Hotspot werden”, so Schulz weiter.

Es sei “unverantwortlich”, aber zulässig.

Und was ist das Thema? Die AfD will nicht über COVID-19 diskutieren, sondern über gesellschaftspolitische Fragen und ein Rentenkonzept.

Zuwanderung sei keine tragfähige Lösung zur Finanzierung der Renten künftiger Generationen.

Stattdessen setzt die AfD auf politische Instrumente, um die Geburtenrate zu erhöhen.

Dabei sind ihnen finanzielle Leistungen für die Eltern wichtiger als Investitionen in zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze.

Ein Modell für ein Grundeinkommen nur für deutsche Staatsbürger wird der brandenburgische Bundestagsabgeordnete René Springer in Kalkar vorstellen.

Hinter seinem Vorschlag stehen unter anderem der Parteivorsitzende Jörg Meuthen und – mit Einschränkungen – der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla.

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