Aegean Sea – Bundespolizei im fragwürdigen Einsatz gegen Migranten.

0

Wie der “Spiegel” berichtet, entdeckte ein griechischer Beobachtungsposten am Morgen des 10.

August entdeckte ein griechischer Beobachtungsposten ein Schlauchboot mit Migranten auf dem Meer, das sich bereits deutlich in griechischen Gewässern befand.

Eine Viertelstunde später war das Bundespolizeischiff “Uckermark” vor Ort und fand 40 Personen auf dem überfüllten Schlauchboot.

Die Besatzung hatte niemanden an Bord genommen, sondern wartete auf die griechische Küstenwache.

Laut “Spiegel” schrieb Frontex in seinem internen Bericht, dies entspreche dem Befehl.

Die “Uckermark” habe die Weiterfahrt des Bootes bis zur Ankunft der Griechen verhindert.

Bundespolizisten waren auch an einer umstrittenen Operation gegen Migranten in der Aegaeis zwischen Griechenland und der Tuerkei beteiligt.

Das geht aus einem Brief des Chefs der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, an die EU-Kommission hervor, berichtete “Der Spiegel”, und auch “Report Mainz” konnte den internen Bericht einsehen.

Das Bundesinnenministerium bestaetigte, dass deutsche Streitkraefte waehrend des Einsatzes vor Ort waren.

Es gibt seit laengerem Berichte, dass die griechische Kuestenwache bei der Abwehr von Migranten nicht zimperlich ist.

Bundespolizisten waren auch an einem Einsatz beteiligt, der später möglicherweise zu einer illegalen Aktion geführt hat.

Laut “Spiegel” zeigt ein zwei Stunden spaeter von der tuerkischen Kuestenwache aufgenommenes Foto, wie tuerkische Sicherheitskraefte 40 Migranten aus einem Schlauchboot retteten.

Das Foto zeige den Verdacht einer illegalen Abschiebung nach Voelkerrecht ohne vorherige Pruefung z.B. eines Asylantrags (Pushback).

Das Bundesinnenministerium bestätigte der Deutschen Presseagentur auf Anfrage die Grundzüge des Einsatzes, soweit die Bundespolizei beteiligt war.

Eine Sprecherin sagte, die deutschen Streitkräfte hätten im Rahmen der Frontex-Mission Poseidon gehandelt und seien den griechischen Behörden unterstellt gewesen.

Auf ihre Bitte hin gingen sie zum Schlauchboot und blieben dann vor Ort, bis die Küstenwache eintraf.

Die griechischen Behörden, die Leggeri aus dem “Spiegel” zitiert, sprachen von “verhinderter Einreise”, da die Migranten freiwillig den Rückweg angetreten hätten.

Nach Angaben von Frontex soll die Küstenwache “Grenzkontrollmaßnahmen ergriffen haben, um die Ankunft auf Samos zu verhindern”.

War es eine “verhinderte Einreise”?
Bundespolizei forderte Rückzug aus der Ägäis
Griechenland in der Kritik

“Informationen über den Sachverhalt des Falles wurden von deutschen Beamten ordnungsgemäß an die griechischen Behörden und Frontex weitergeleitet”, sagte sie.

“Bislang gibt es keine soliden Beweise oder gesicherte Erkenntnisse, dass diese Fakten als so genannter Pushback anzusehen sind.

“In zwei Wochen wird sich der Verwaltungsrat von Frontex erneut mit dem Vorwurf des “Pushback” befassen.

Der menschenrechtliche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, fordert den Rueckzug der Bundespolizei aus der Aegaeis: “Deutsche duerfen sich unter keinen Umstaenden, auch nicht indirekt, an Push-backs beteiligen.

Und wenn Frontex dies nicht sicherstellen kann, muss das deutsche Kontingent abgezogen werden”, sagte er dem “Spiegel”.

In einem Fall soll zum Beispiel ein Frontex-Schiff ein ueberladenes Boot mit Migranten zunaechst blockiert, die Haeftlinge aber nicht aufgenommen haben.

Stattdessen passierten die Offiziere das Boot “mit hoher Geschwindigkeit” und verliessen den Ort.

Weitere Videos zeigen, wie die griechische Küstenwache das Beiboot später in Richtung Türkei zurückdrängte.

In einem anderen Fall soll ein Frontex-Überwachungsflugzeug den Ort überflogen haben.

Es gibt bereits mehrere Berichte, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in der Ägäis zurück in Richtung Türkei schieben.

Im Oktober berichteten “Spiegel”, “Report Mainz” und andere internationale Medien, dass griechische Grenzschutzbeamte Schlauchboote mit Migranten an Bord in der Ägäis in Richtung Türkei zurückfahren.

Sie stützten ihre Berichte auf Informationen der Betroffenen und auf Videoaufnahmen.

Berichten zufolge sollen sich Frontex-Beamte seit April 2020 in der Nähe mehrerer dieser Operationen aufgehalten haben.

Menschenrechtsorganisationen haben Athen wiederholt beschuldigt, die illegalen Abschiebungen zuzulassen.

Athen bestreitet dies.

(Bester/)
©

Auch in der Ägäis haben deutsche Soldaten wiederholt beobachtet, wie Boote mit Migranten auf dem Weg nach Griechenland in türkische Gewässer zurückgedrängt werden.

Nach Angaben der deutschen Behörden wurden im Juni drei solcher Vorfälle dokumentiert.

Bitte teilen Sie diesen Beitrag auf Facebook mit! Teilen ist liebevoll….

Share.

Leave A Reply