Worum geht es beim Streit um das “COVID-Entlastungsgesetz”?

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Am 21. Dezember hat der Senat der Vereinigten Staaten endlich ein Gesetz zur Pandemiehilfe verabschiedet. Der aufsehenerregendste Teil dieser Gesetzgebung sind die Direktzahlungen von 600 Dollar an fast jeden Amerikaner.

Einen Tag später trat Präsident Donald Trump im Fernsehen auf und nannte es eine “Schande”.

“Es heißt COVID Relief Bill, aber es hat fast nichts mit COVID zu tun”, erklärte er und fügte hinzu, der Kongress solle “sofort die verschwenderischen und unnötigen Posten aus dieser Gesetzgebung entfernen” und “die lächerlich niedrigen 600 Dollar auf 2.000 Dollar erhöhen”.

Das war ein Schock. So etwas hatte er vorher noch nie gesagt.

Was passiert also als nächstes? Wird er sein Veto gegen das Gesetz einlegen, so wie er am 23. Dezember gegen das Gesetz über die Militärausgaben sein Veto einlegte?

Wie er es so oft tut, hat sich Trump an einem Stück Realität festgekrallt und es dann freudig in eine riesige Falschdarstellung gesponnen. Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf, der am 21. Dezember verabschiedet wurde, ständig als COVID Relief Bill bezeichnet wird, aber das ist er eigentlich nicht.

Es ist eigentlich Teil eines Omnibus-Ausgabengesetzes – eines großen Pakets kleinerer Ausgabengesetze -, das den Namen “House Amendment to the Senate Amendment to HR 133” trägt und den Untertitel “Consolidated Appropriations Act, 2021” trägt.

Es ist 5.593 Seiten lang und die COVID-19 Entlastungsgesetzgebung – im Wert von etwa 900 Mrd. $ – ist ein Teil davon. Die anderen Garben belaufen sich auf 1,4 Billionen Dollar, also insgesamt 2,3 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2020 beträgt 4,79 Billionen $.

Das Bündel besteht nicht nur aus Geldsäcken. Es umfasst einige lebenswichtige Dinge, eine gemischte Tüte von Regierungsausgaben, sowie einige sehr spezielle Begünstigungen für sehr spezielle Interessen – ein regelmäßiges Merkmal von fast jeder US-Regierungsaktion.

Der Kampf um den COVID-Hilfsteil des Gesetzes begann im Juli, als die Demokraten im Repräsentantenhaus ein Pandemie-Konjunkturpaket verabschiedeten, gerade als das vorherige – drei Monate zuvor verabschiedete – auslaufen sollte. Der Gesetzentwurf wurde dann an den von den Republikanern kontrollierten Senat weitergeleitet, wo die GOP Dinge forderte, die die Demokraten nicht akzeptieren wollten – wie den Schutz vor Klagen für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß vor dem Coronavirus geschützt haben – und wenig anbot, das sie akzeptieren würden.

Das Hin und Her um den Gesetzentwurf setzte sich fort, als die zweite Welle von COVID-19-Infektionen auftrat. Anfang Dezember einigte sich eine Gruppe gemäßigter Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus sowie einige wenige im Senat auf ein “Kompromisspaket”. Es gab auf beiden Seiten eine Menge an echtem Nachgeben.

Es war in vielerlei Hinsicht eine Rückkehr zur Normalität. Das Gesetz war so umfangreich und ging so schnell durch, dass es klar war, dass die Mitglieder des Kongresses, die dafür stimmten – und die wenigen, die dagegen stimmten – es nicht wirklich gelesen hatten. Das ist eigentlich viel normaler als nicht.

Der Gesetzentwurf ist so geschrieben, dass man, wenn man nicht sehr vertraut mit der Geschichte jedes einzelnen Punktes ist, nicht weiß, ob er nach oben, unten oder zur Seite geht. Was auch normal ist.

Es ist ein prall gefüllter Weihnachtsmann-Sack voller besonderer Leckerbissen: Er schafft Medikamente und Sicherheitsstandards für Pferderennen, macht illegales Streaming von Musik und Filmen zu einer Straftat, sieht Sanktionen gegen jeden chinesischen Beamten vor, der sich in die Auswahl des nächsten Dalai Lama einmischt, genehmigt die Gründung eines Nationalmuseums für den amerikanischen Latino und eines Smithsonian-Museums für die Geschichte der amerikanischen Frauen, stellt $1. 375 Milliarden Dollar für Trumps Mauer an der US-mexikanischen Grenze, Auslandshilfe für Kambodscha, Nepal, Burma, die Ukraine, Pakistan, Ägypten und den Sudan, etwas Geld für Israel und Jordanien sowie Mittel für ein neues U-Boot (auch nur eines ist teuer), acht U-Boot-Jagdflugzeuge, Programme zur sexuellen Enthaltsamkeit und die Space Force. Solche Dinge in ein großes Gesetz zu packen, das unbedingt verabschiedet werden muss, ist ganz normal.

Der Gesetzesentwurf enthält auch die notwendige Autorisierung von Regierungsausgaben, die verabschiedet werden muss, damit die Regierung weiter arbeiten kann. Sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden, droht ein weiterer Regierungsstillstand.

Der COVID-Entlastungsteil des Gesetzentwurfs verlängert die Leistungen der Arbeitslosenversicherung um weitere 11 Wochen und erhöht diese Leistungen um 300 Dollar pro Woche. Es verlängert auch den Lohnschutz (vergebbare Kredite an Unternehmen, um die Leute am Arbeitsplatz zu halten), Räumungsverbote und bietet einige Hilfen für Mieter, Kinderbetreuung, Bildung, Lebensmittelmarken und natürlich die 600 Dollar für die meisten Erwachsenen und für ihre abhängigen Kinder, die Trump eine Schande nennt.

Die Demokraten versuchten eine sofortige Puddingantwort, eine einstimmige Zustimmung zu einem Änderungsantrag, um die 600 Dollar auf die von Trump geforderten 2.000 Dollar zu erhöhen. Das war der Betrag, mit dem die Demokraten beginnen wollten. Sie hatten sich nur deshalb für die niedrigere Zahl entschieden, um sie durch den republikanischen Senat zu bekommen.

“Einstimmige Zustimmung” ist ein treffend benanntes legislatives Manöver. Ein einziger Neinsager kann es blockieren. Die Republikaner blockierten es und stellten sich damit gegen Trump. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte sofort an, dass die Gesetzesänderung in der kommenden Woche zur normalen Abstimmung vorgelegt wird – bei der sie mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden kann.

Das wird eine doppelte Gefahr für die Republikaner sein. Gegen sie zu stimmen, bedeutet r

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