Die sudanesische Regierung lehnt den Schritt des regierenden Ratsvorsitzenden zur Schaffung eines neuen Gremiums nicht ab.

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Ein kürzlich von General Abdel Fattah al-Burhan erlassener Erlass setzte einen Rat ein, der u.a. “für die Leitung der Übergangsperiode und die Beilegung von Differenzen” zwischen den Machthabern verantwortlich ist.

Die sudanesische Übergangsregierung hat sich gegen einen Vorstoß des Chefs des Regierungsrates ausgesprochen, ein neues Gremium mit weitreichenden Befugnissen zu schaffen, während das Land seinen fragilen Übergang zur Zivilregierung steuert.

General Abdel Fattah al-Burhan leitet den Souveränen Rat, ein militärisch-ziviles Gremium, das im August 2019 nach dem militärischen Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir im Zuge der Massenproteste gegen seine Herrschaft eingerichtet wurde.

Der Rat, der sich aus sechs zivilen und fünf militärischen Persönlichkeiten zusammensetzt, ist die höchste Exekutivbehörde des Sudan und hat die Aufgabe, das Land zu freien und fairen Mehrparteienwahlen im Jahr 2022 zu führen.

Doch durch einen kürzlich von al-Burhan erlassenen Erlass wurde ein Rat der Übergangspartner (Council of Transition Partners, CTP) eingerichtet, der “dafür verantwortlich ist, die Übergangsperiode zu leiten, Differenzen [zwischen den Machthabern]zu lösen und über alle notwendigen Vorrechte zur Ausübung seiner Macht zu verfügen”, wie die sudanesische Nachrichtenagentur SUNA berichtet.

Das Dekret wurde Anfang dieser Woche veröffentlicht.

Die Übergangsregierung von Premierminister Abdalla Hamdok, die für das Tagesgeschäft des Landes zuständig ist, war mit der Schaffung des TCP nicht einverstanden, da al-Burhan seine Vorrechte überschritten habe, indem er dem neuen Gremium übermäßige Befugnisse übertragen habe.

Regierungssprecher Faisal Mohammed Saleh sagte in einer Erklärung am Freitag, der Erlass widerspreche der “Verfassungserklärung”, die im August letzten Jahres zwischen pro-demokratischen Aktivisten und den Militärgenerälen unterzeichnet wurde, die al-Burhan, der seit 1989 an der Macht war, abgesetzt hatten.

“Es ist unbedingt notwendig, dass wir unsere Uneinigkeit mit der Schaffung der CTP in ihrer jetzigen Form erklären”, sagte Saleh, der auch Kultur- und Informationsminister ist.

In der Erklärung hieß es, die CTP sei nicht repräsentativ und könne nicht als Ersatz für das noch zu bildende Übergangsparlament dienen. Die Regierung und der Souveräne Rat hätten sich darauf geeinigt, die Aufgaben des neuen Gremiums auf “die Koordinierung und Lösung von Meinungsverschiedenheiten, die während der Übergangszeit auftreten könnten” zu beschränken.

Lokale Medien berichteten, dass Hamdok der Dachprotestgruppe der Forces for Freedom and Change (FFC) von seiner Uneinigkeit mit den der CTP übertragenen Befugnissen berichtete.

“Ihre Rolle muss rein beratend sein und darf sich auf keinen Fall in die Aktivitäten der Exekutiv- und Legislativorgane oder des souveränen Rates einmischen”, sagte Hamdok laut lokalen Medien, die politische Quellen zitierten.

Der FFC war die Bewegung, die die weit verbreiteten Demonstrationen gegen al-Baschir anführte und eine Schlüsselrolle in der sudanesischen Politik spielt. Sie hat auch ihre Opposition gegen Burhans Dekret zum Ausdruck gebracht.

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