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Politik

02.11.2010
Die Kanzlerin ist nicht ein Herz und eine Seele mit populistischen Politikern
Dr. Heinz Brahm, Politologe und Bulgarien-Kenner


 

 

Heinz Brahm (geb. 1935 in Viersen) war Fachbereichsleiter im ehemaligen Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien in Köln, der Vorgängerbehörde der heutigen Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Als Historiker und Politikwissenschaftler hat er seit Jahrzenten die Entwicklung Bulgariens beobachtet und erforscht. Er ist Autor von zahlreichen Publikationen und Beiträgen über die politische und gesellschaftliche Lage im Land.

Herr Brahm, Kanzlerin Merkel lobte die Anstrengungen der bulgarischen Regierung im Kampf gegen die Kriminalität und Korruption, zeigte sich aber zurückhaltend, was den raschen Beitritt in den Schengen-Raum angeht. Wie würden Sie ihre Position interpretieren?
Die Reise der Kanzlerin nach Bulgarien war zunächst einmal ein Höflichkeitsbesuch, der den Zusammenhalt in der EU festigen soll. Dass Angela Merkel keine feste Zusage für eine Aufnahme in den Schengen-Raum machte, ist vernünftig. Dies bestimmt sie ja nicht allein. Das Außenministerium in Berlin hat hier ein Wort mitzusprechen und natürlich die EU. Da keine feste Zusage gemacht wurde, muss sich Bulgarien bis zum Tag der Entscheidung abmühen, um den Anforderungen von Schengen zu genügen.
Nach Außen sendet Sofia immer noch widersprüchliche Signale: Die Regierung demonstriert einen starken Reformwillen, es fehlt aber an einem Gesamtkonzept und manche Schritte versinken im Chaos. Inwieweit wird dieses „Doppelgesicht“ in den politischen Etagen in Berlin tatsächlich begriffen?
Es ist durchaus beeindruckend, wie stark die bulgarische Regierung gegen Korruption, Entführungen oder Steuersünder vorgeht. Auf mich macht aber die Renten-, Gesundheits- oder die Bildungspolitik nicht den Eindruck einer soliden Vorbereitung. Man muss annehmen, dass die deutsche Botschaft in Sofia nicht blind ist. Auch die Kanzlerin kann nicht an den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes vorbeiregieren. In der EU gibt es eine gewisse Nachsicht gegenüber den einzelnen EU-Staaten. Man muss sogar öfter schweigen, als man möchte, weil man ein gesundes Arbeitsklima braucht, um überhaupt etwas durchsetzen zu können. Die Kanzlerin ist ganz sicher nicht ein Herz und eine Seele mit populistischen Politikern. Es heißt, sie habe nur die Augen verdreht, als sie einmal von einer Eskapade Berlusconis gehört hat...

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