Premierminister Borisov und Staatspräsident Parvanov führen das Publikum an der Nase herum
Dragomir Ivanov
„Der Staatspräsident hat die Wahlen gewonnen. Ich gratuliere ihm und weil ich die Institutionen berücksichtige, darf ich über Georgi Parvanov reden, nur ich. Über Parvanov redet ihr nicht mehr. Alles klar?“. Das Zitat entstand im Dezember 2006, es wurde vor vollem Saal im Nationalen Kulturpalast NDK in Sofia ausgesprochen. Der damalige Sofioter Oberbürgermeister Boiko Borisov instruierte damit seine Gefährten während der Gründungsversammlung von GERB. Die frisch geschmiedete politische Formation nannte sich „Bürger für die europäische Enwicklung Bulgariens“ (Abkürzung GERB), und die begeisterten Europäer scheinen auch mehr als 3 Jahre später noch ihrem Hauptbürger ergeben zu sein. Nun bekleidet Borisov den Posten des Ministerpräsidenten und reserviert den Problembereich Parvanov nach wie vor für sich. Verfolgt man die bulgarische Presse, herrscht eine Gleich(hoch)spannung zwischen dem Regierungschef und dem Staatsoberhaupt. Der Streitfall Borisov vs. Parvanov gilt als Dauerbrenner bei Medienvertretern, Politologen und Sozialwissenschaftlern, eine Art Kaugummithema in den TV- und Rundfunkstudios. Und glaubt man diesen populären Ansprechpartnern, sind die Adressen Dondukov-Boulevard 1 (der Ministerrat) und Dondukov-Boulevard 2 (wo der Staatspräsident residiert) von einander so weit entfernt, als ob die Rede von gegensätzlichen Polen sei. Kommunizierende Röhren heißt es, wenn Gefäße verschiedener Größe mit Flüssigkeit gefüllt und miteinander verbunden sind. Es besteht ein Gleichgewicht, wenn der im ersten Gefäß erzeugte Druck dem Druck im anderen Behälter entspricht. Der physikalische Begriff passt hervorragend zu den beiden Protagonisten der medial-politischen Bühne: Borisov und Parvanov fungieren wie verbundene Gefäße. Im Juni hat das bulgarische Publikum erneut das wirkende Prinzip miterlebt. An einem Freitag gaben der Premierminister und der Staatspräsident eine „kommunizierende“ Vorstellung im Fernsehen. Parvanov erschien im Morgenmagazin des bTV, während Borisov zu Gast bei Nova TV war. Das Staatsoberhaupt nutzte die Bühne aus, um das Kabinett Borisovs und seine Politik einmal mehr anzugreifen. Ihm zufolge unternehme die Regierung keine Antikrisenmaßnahmen, sondern handle eigentlich zugunsten der Krise. Heftig kritisierte Parvanov die Aktualisierung des Staatshaushalts für 2010, die im Juni vom Parlament verabschiedet wurde. Der Präsident erklärte, sie sei erforderlich gewesen, denn die Regierung scheitere bei der Erhebung der Staatseinnahmen. Deswegen solle der Ministerpräsident sein Wirtschaftsteam auswechseln, vor allem den Finanzminister Dyankov, riet Parvanov. Auf dem anderen Fernsehkanal erwiderte Borisov, die Wirtschaftsmannschaft könnte tatsächlich besser arbeiten. „Dyankov hat einige Fehler gemacht, die er auch eingestand. Ich vertraue ihm vollkommen“, verlautete der Regierungschef und versprach eine „Verstärkung des Wirtschaftsministeriums“.
