Die Herausforderungen vor Bulgarien im vereinten Europa
Meglena Plugchieva*
Bulgarien steht vor großen Herausforderungen, die vergleichbar sind mit jenen, denen die Länder ausgesetzt waren, die im Jahr 2004 der EU beigetreten sind. Die EU-Förderfonds sind ein neues Thema für Bulgarien und in mancherlei Hinsicht eine echte Herausforderung. Ihre Verwaltung erfordert eine gut vorbereitete, hoch qualifizierte und erfahrene Administration, die flexibel ist und effizient arbeitet. Auf der anderen Seite müssen die Endempfänger der Fördergelder (Kommunen, Unternehmen, Landwirte, NGOs) ebenfalls gut informiert sein und über genügend Erfahrungen und Kenntnisse verfügen, die es ihnen gestatten, qualitative Projekte auszuarbeiten. Sie müssen mit den Prozeduren vertraut sein und alle Regeln genau befolgen, damit jedweder Verdacht auf Missbrauch ausgeräumt werden kann. In dem einen oder anderen Maße waren alle EU-Länder mit Schwierigkeiten und Problemen konfrontiert, die sie durch Umgestaltungen und Änderungen überwinden mussten, um den Prozess der Verwertung der EU-Mittel zu beschleunigen. Im Jahr 2008 sind gegen Bulgarien Sanktionen verhängt worden wegen früherer Fehler, gravierender Unterlassungen, mangelnder Transparenz bei der Abwicklung der Prozeduren sowie wegen Korruption. Im Zeitraum Mai 2008 - Juni 2009 haben wir gezielte Korrekturen vorgenommen, die sich als erfolgreich erwiesen. Der Grund dafür war, dass die EU sämtliche Mittel für unser Land aus den Beitrittsvorbereitungsprogrammen gesperrt hatte, die dann in mehreren Etappen im Frühjahr und im Herbst 2009 wieder freigegeben wurden. Selbst in Brüssel haben viele nicht geglaubt, dass wir es schaffen würden. Auch was die Nachintegrationsprogramme betrifft, haben wir viel geleistet: Die bis Mai 2008 geschlossenen Kontrakte hatten einen Gesamtwert von nahezu 80 Millionen Euro, und im Juni konnten wir bereits Vertragsabschlüsse über zwei Milliarden Euro vorweisen. Doch wie es gewöhnlich passiert, hat ganz Europa davon erfahren, dass die EU Fördermittel für Bulgarien gestrichen hatte, aber die Nachricht von der Entsperrung tauchte bestenfalls nur auf den hintersten Seiten der Zeitungen auf und blieb daher der Öffentlichkeit verborgen. Andere Länder vereinigen alle nationalen Kräfte, wenn sie sich in einer Krise befinden und treten als integres Subjekt auf, dass seine Interessen vehement verteidigt. Bei uns verhält es sich genau umgekehrt: Die Kräfte der Desintegration treten auf den Plan, der Nihilismus nimmt überhand. Es ist fast so, als wollten wir der Welt vor Augen führen, wie schlecht es um uns bestellt ist, wie schwach und unfähig wir sind... Dieses negative Image schaffen wir uns selbst. Wir wollen nicht begreifen, dass die Menschen in den anderen Ländern uns einfach nicht kennen, dass wir neu für sie sind. Im Deutschen gibt es ein Sprichwort, das besagt, dass es für den ersten Eindruck keine zweite Chance gibt. Unsere „erste Chance“ in der Europäischen Union haben wir nicht genutzt.
EU-Förderfonds: Ein nationales und kein parteipolitisches Anliegen Die EU-Fonds sollten wir als ein Instrument betrachten, das uns hilft, unsere Prioritäten in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu realisieren. Unter den Bedingungen der Krise sollte klar gemacht werden, dass sie die einzige sichere und garantierte Quelle von Finanzressourcen darstellen. Leider finden wir in den letzten zehn Monaten kaum eine Bestätigung für diese These oder für Empfehlungen in dieser Richtung. Das Herunterspielen der früher erzielten Erfolge, der Verzicht auf Kontinuität und das Politisieren dieses ganzen Fragenkomplexes haben sich äußerst negativ ausgewirkt und einen unnötigen Zeitverlust verursacht. Allein schon die Tatsache, dass die neue Regierung den Posten des für die Verwertung der EU-Fördergelder zuständigen Vizepremiers abgeschafft und diesen nur wenige Monate später wieder eingerichtet hat, beweist, dass das Kabinett seine Fehlentscheidung eingesehen hat, die dem Land und den Menschen Schaden zugefügt hat.
* Meglena Plugchieva ist Parlamentsabgeordnete der BSP. 2008/2009 war sie Vizepremierministerin im Kabinett von Sergei Stanishev mit besonderer Zuständigkeit für die Verwertung der Mittel aus den EU-Förderfonds. Im Zeitraum 2004-2008 war Plugchieva Botschafterin Bulgariens in Deutschland.
