Davor kommen nach Sofia hochrangige Geschäftsvertreter unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Boyko Borisov
Betty Ganeva,BERLIN
Der drei Tage lange Arbeitsbesuch Ende Januar der bulgarischen Regierungsdelegation in Berlin unter der Leitung des Ministerpräsidenten, Boyko Borisov, kam zu Ende und daraus erfolgt der Arbeitsbesuch der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die plangemäß am 12. Oktober nach Bulgarien kommen sollte. Die bilaterale Wirtschaftszusammenarbeit könnte verstärkt werden. Das gegenseitige Vertrauen und die Zuverlässigkeit bei bedeutsamen Gerichtsverfahren seien die Hauptsache, welche zu mehr Investitionen führen würde. Was die großen Investitionsprojekte angehe, sei Deutschland dabei, erklärte die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, nach dem Treffen mit dem bulgarischen Premierminister, Boyko Borisov. Mit diesen Worten gab sie zu verstehen, dass die deutschen Investitionen von der Gesetzlichkeit im Land abhängig seien. Bulgarien sollte den Weg zum Rechtsstaat finden. Es sei festgestellt worden, dass die Regierung danach strebe. In dieser Hinsicht würde Deutschland immer mehr Hilfe leisten, hob Merkel hervor. Seinerseits hat sich der Ministerpräsident, Boyko Borisov, für die Aufmerksamkeit und für die zugesagte Unterstützung bedankt. Der Premierminister sei mit der Bewertung und der bisher geleisteten Unterstützung einverstanden und erklärte, dass auf die bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Bulgarien gezielt werde. Durch ein vor kurzem unterzeichnetes Abkommen werde die Doppelbesteuerung vermieden, was auch die Investoren anlocken werde. Der Premierminister bedankte sich noch einmal für die gewidmete Zeit und die Unterstützung und versicherte, die Regierung würde ihre Tätigkeit so ausführen, dass sich die deutschen Partner für die Unterstützung nicht schämen würden. Angela Merkel engagierte sich auch dafür, dass es Bulgarien auf dem Weg zum Schengen-Raum und zum EU-Wartesaal - ERM2 besser ergeht als Griechenland und Rumänien. Wenn Bulgarien erwähnt werde, so müsse man bei Bulgarien bleiben. Griechenland habe damit nichts zu tun. Für die Bewertung seien die EK und die Europäische Zentralbank zuständig, wie letzten Endes die Kriterien erfüllt würden. Das liege nicht in deutscher Hand. Wenn es um Bulgarien gehe, so gehe es um Bulgarien, und auf keinen Fall um Nachbarländer, so Merkel. Unterschiedlichste Themen seien im Gespräch angeschnitten worden, aber der oben genannte Punkt sei die Hauptsache neben den Infrastrukturprojekten und neben den vereinbarten Treffen zwischen unseren Ministern und Vertrretern großer Energiegesellschaften. In diesem Zusammenhang erklärte Boyko Borisov vor den Journalisten, dass in absehbarer Zeit Treffen zwischen Vertretern der bulgarischen Regierung und großen deutschen Energieunternehmen veranstaltet würden, wofür Angela Merkel sorgen werde. Er hoffe darauf, dass binnen einiger Wochen Gespräche zwischen deutschen und bulgarischen Ministern geführt werden, wobei die veränderte Variante des AKW-Belene-Projektes den deutschen Partnern vorgestellt werde .
