Premier in der Konrad-Adenauer-Stifung: wie in der TV-Talkshow „Ehrlich und persönlich“
„Die Kriminellen gehen hin und sagen, hier auf dieser Weide liegt eine Leiche unter der Erde verscharrt. Und der Kollege Tsvetanov gräbt mit dem Bagger und holt die Leichen raus.“
Betty Ganeva,BERLIN
Die von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte Diskussion in Berlin zum Thema „Freiheit und Demokratie in Bulgarien“ steht unmittelbar vor der Eröffnung. Der Saal ist überfüllt. Das Startsignal gibt der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisov, indem er dem Finanzminister Baden-Württembergs, Willi Stechele, freundschaftlich auf die Schulter klopft und sagt: „Erst vor einem Monat war ich bei Herrn Stechele in Baden-Württemberg“. Die ganze Zeit über demonstriert Borisov immer wieder, dass er den Gastgebern besonders nahe steht, dass er viele Freunde unter ihnen hat, und seine Unbefangeheit scheint niemanden zu verwundern. Zu Beginn der Veranstaltung dankt Borisov der Konrad-Adenauer-Stiftung und ihrem Vorsitzenden, Hans-Gert Pöttering, für die gewährte Unterstützung in all diesen Jahren. „Wir leben alle unter einem Himmel, aber unser Horizont unterscheidet sich von dem der Sozialisten“, erklärte Borisov. „Wir hatten früher in Bulgarien eine sehr starke kommunistische Partei, die sich später in eine sozialistische umbenannte. Sie soll es mir nicht übelnehmen, aber sie hat kürzlich ihren, ich weiß nicht wievielten Parteitag abgehalten, jedenfalls sind es bisher mehr als vierzig . Aber wir wollen dies den europäischen Sozialisten überlassen, wir wollen uns nicht in ihre Angelegenheiten einmischen.“ „Der deutsche Bundestag hat als Letzter den Vertrag über unseren Beitritt zur EU ratifiziert. Jeder weiß, dass wir dafür nicht vorbereitet waren und dass die früheren Regierungen Reformen nur vorgegaukelt hatten. Wir sind dankbar dafür, dass wir der großen europäischen Familie angehören, doch die jetzige Regierung hat mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen, weil keine Reformen durchgeführt worden sind in solchen Bereichen wie Gesundheitswesen, Sicherheit und Infrastruktur.“ Das Format, das Boiko Borisov für seinen Auftritt vor dem deutschen Publikum gewählt hatte, erinnert sehr an eine (inzwischen abgesetzte) kitschige TV-Talkshow, die sich „Ehrlich und persönlich“ nannte. So erklärte Borisov also ganz offen und ehrlich Folgendes: „Wir hatten ein großes Problem mit den Entführungen und Autobahnüberfällen, deshalb haben wir uns zunächst dieser Sache angenommen. Erst nachdem wir mehrere Leichen ausgegraben hatten, die in Wäldern oder auf Feldern verbuddelt worden waren, begriffen die Menschen, dass wir einer der brutalsten Verbrecherbanden auf die Schliche gekommen waren. Wir werden weiterschreiten auf diesem Weg, koste es was es wolle.“ Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Vorsitzender des Deutsch-Bulgarischen Forums und Präsident der Südosteuropagesellschaft, fragte den bulgarischen Premier, was getan werde, um die 150 Morde aufzuklären, die seit Jahren nicht aufgedeckt werden könnnen und die sich zum Teil in der Zeit ereignet hatten, da Borisov Generalsekretär des Innenministeriums war. Die Antwort: “Es gibt keinen Mordfall, dem keine Festnahmen und Zeugenvernehmungen gefolgt sind. Das Gesetz verlangt jedoch, dass jemand da ist, der den Täter benennen kann. Die Menschen haben Angst, weil sie wissen, dass gegen die Täter harte Strafurteile verhängt würden. Und wenn die Menschen und die Richter Angst haben, können keine Strafurteile erlassen werden.“
