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Stand: 07.09.2010

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04.11.2009
Mehr Einnahmen im Staatsbudget dank der Schmuggelbekämpfung

Die hauptsächlich aufgrund des Kampfes gegen den Schleichhandel erhöhten Verbrauchssteuereinnahmen ließen das Staatsbudget ins Plus drehen. Das ist beim Haushaltsausgleich Ende Oktober klargeworden, informierte der Finanzminister Simeon Dyankov. Trotz des markerschütternden, von der neuen Regierung im Juli vorgefundenen Defizits in Höhe von 384 Mio. Lewa (ca. 196,5 Mio. Euro) sei der Regierung gelungen, das Budget  durch eine Einnahmensteigerung von 55 Mio. Lewa (ca. 28,1 Euro) und durch eine Ausgabensenkung in Höhe von 25 Mio. Lewa (ca.12, 8 Euro) ins Gleichgewicht zu bringen.
Nach Angaben des Ministers habe der durch die in der nationalen Agentur für Einnahmen und in den Zollämtern aufgenommenen Reformen ermöglichte  Kampf gegen das illegale Geschäft und gegen den Schmuggel eine ausschlaggebende Rolle gespielt. Die Bekämpfung des ungesetzlichen Gemüse-und Fleischhandels sowie des Zigaretten-und Brennstoffshandels habe zu deutlichen Ergebnissen geführt. Nur in den letzten Monaten seien150 erfolgreiche Polizeiaktionen gegen die illegalen Waren veranstaltet worden. Man werde mit denen auch im nächsten Jahr fortgehen und die wirtschaftliche Grauzone müsse aus dem Schatten hervortreten oder ihre Tätigkeit einstellen, warnte nocht der Minister.
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