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Stand: 10.09.2010

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22.10.2009
Einstellung der Tätigkeit des hohen Gerichtshofes VSS?

Der  Hauptstaatsanwalt Bulgariens, Boris Velchev,  forderte den hohen Gerichtsrat dazu auf, seine Tätigkeit einzustellen, bis der Fall „Krasyo” bis zu Ende aufgeklärt wird.
 Es muss deutlich werden, ob die anderen Magistraten, die mit dem Geschäftsmann kontaktierten, gegen die ethischen Regeln verstießen.
Zwei der drei des Kontakts mit dem sogenanten Krasyo aus Pleven verdächtigten Magistraten wurden auch des Verstoßes gegen die moralischen und ethischen Normen des hohen Gerichtsrates VSS überführt. Das ist die Schlussfolgerung des Ausschusses, die gegründet wurde, um sich dieses Falles anzunehmen.
Die beiden Magistraten sind Stoyko Stoev, der seine Kündigung  bereits einreichte, und Ivan Dimov, der seine Kündigung in der vorigen Woche schrieb aber heute zurücknahm. Das dritte Mitglied des Hohen Gerichtsrates hat gegen die Regeln nicht verstoßen, so die Feststellung des Ausschusses.
Der Vorsitzende des Hohen Verwaltungsgerichts VAK, Konstantin Penchev, verlangt auch nach der Kündigung aller Magistraten,deren Telefonnummer auf der Liste von Krasimir Georgiev-Krasyo stehen.
 Sein Kollege, der Vorstandsvorsitzende  des Hohen Kassationsgerichts  VKS, Prof. Lasar Gruev, empfahl, dass man sich mit dieser Affäre nicht nur im Rahmen des Gerichtssystems, sondern auch in den anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, wo dieser Name erwähnt wurde, auseinandersetzt.
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