Dyankov: Das Geld für Renten und für das Gesundheitswesen reicht nicht und wir erhöhen die Verbrauchssteuer. Die Alkoholsteuer steigt ab dem nächsten Jahr ab, berichtete der Finanzminister Simeon Dyankov an einem der Novellierung des Gesundheitsversicherungsgesetzes gewidmeten Runden Tisch. Die für Renten und öffentliches Gesundheitswesen eingeplanten Geldmittel sind nicht genug und der Anstieg der Alkohol-und Zigarettensteuer wäre ein Ausweg aus dieser finanziellen Bedrängnis, so Dyankov. So machte der Minister unter anderem deutlich, dass es auch um die Zigarettensteuererhöhung geht. Das ist etwas Neues, was nach dem Minister nur vor einer Woche noch eine offene Frage war. Er blieb außer Sichtweite der Öffetlichkeit hinsichtlich der neuen Steuererhöhung. Zusätzlich sind 600 Mio. Lewa (ca. 306,1 Mrd. Euro), die zu diesem Zeitpunkt dem Staatsbudget nicht zur Verfügung stehen, für das Gesundheitswesen im nächsten Jahr erforderlich. Darüber hinaus sind 1.350 Mrd. Lewa (ca. 688,8 Mio. Euro) für die Rentenauszahlung zur Seite zu legen. Das stellt 2.5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP dar. Der Staat braucht Finanzmittel , um die finanziellen Löcher zu stopfen. Durch die Zigarettensteuererhöhung werden zusätzliche 130 Mio. Lewa (ca. 66.3 Mio Euro) zusammengebracht, so Dyankov. Dyankov überlegt eine Alkoholsteuererhöhung um 15 Prozent, was nach der Berechnung des Finanzministeriums zusätzliche Geldeingänge in Höhe von 60 Mio Lewa (ca. 30,6 Mio. Euro) für den Etat absichert. Dieses Geld ist für das Gesundheitswesen und für die Sportentwicklung bestimmt. Die aufgebrachten Geldmittel gehören in das Budget des Gesundheitsministeriums und nicht in einen speziellen, einzurichtenden Fonds, worauf die Patienten bestehen. Nach Einschätzung vom Gesundheitsminister dient dieses Geld der Bekämpfung des Asthmas, der Krebserkrankung und aller anderen, infolge des Rauchens entstandenen Krankheiten, sagte er. Der Antrag auf eine abrupte Erhöhung der Zigarettensteuer rief die Missbilligung des Wirtschaftsministers Traycho Traykov, der für einen ermäßigten Anstieg steht, hervor. Die Steuerhöhe wird von der Regierung bis zum Wochenende im Rahmen der Novellierung des Gesetzes über Akzisen und Steuerlager festgelegt und die vorbereitete Novelle muss ins Parlament eingebracht werden. Während die Besteuerung der Zigaretten öffentlich besprochen wurde, wurde die neue Höhe der Alkoholsteuer nicht erwähnt. Der Meinung der Branntweinhersteller nach werden neue Erhöhungen der Alkoholsteuer den Konsum weiterhin schrumpfen lassen. Der Alkoholverkauf sank nur im letzten Jahr um 35 – 40 Prozent, erklärte die Direktorin von Vinprom-Russe, Nataliya Kasakova. Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen beschweren die rechtmäßigen Hersteller zusätzlich, weil Alkoholhersteller aus der wirtschaftlichen Grauzone allerdings keine Steuern bezahlen. Die Festellungen des Finanzministerium in den letzten Jahren zeigen jedoch, dass der Verkaufsrückgang der Steuerbanderolen nicht mit der Steuerhöhe verbunden ist und der Alkoholverkauf selbst fortan auch nicht sinkt. Der Stellvertreter des Finanzministers des Kabinetts von Stanishev kündigte diese Tatsache an aber es erfolgte nichts. Dyankov erklärte , dass auch große Alkoholhersteller mit Steuerunterschlagungen verbunden sind.
