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Politik

16.04.2008
Parteien geben Rechenschaft ab

Erst 7,3 Prozent der Bulgaren sind der Meinung, dass die Finanzierung der Kommunalwahlen-Kampagne im letzten Jahr genug durchsichtig war. Dies zeigt eine Untersuchung der Organisation „Transparenz ohne Grenzen“ über den Index der gesellschaftlichen Wahrnehmung der Finanzierungsdurchsichtigkeit. 34,1 Prozent finden, dass es bei den letzten Kommunalwahlen keine Durchsichtigkeit bezüglich der Finanzierung gegeben hat. Laut der Untersuchung, deren Ergebnisse nach einer Skala von 0 bis 10 bemessen wurde, auf der die Null die volle Undurchsichtigkeit zeigt, beläuft sich der Index auf erst 1,25. Ein Wert unter 5 bei diesem Index wird für ein Warnsignal gehalten.
Bei der Vorstellung der Untersuchung, zu der alle politische Parteien, die an den Kommunalwahlen teilgenommen hatten, eingeladen waren, war nur der Vorsitzende der politischen Partei GERB Zvetan Zvetanov dabei.
Von den 88 bei der Zentralen Wahlkommission für Kommunalwahlen (ZIKMI) regiestrierten Parteien haben dem Rechnungshof 18 Parteien keine Rechenschaftsberichte über ihre Wahlkampagnen vorgelegt, so die Ergebnisse der Untersuchung.
Laut Katja Hristova von „Transparenz ohne Grenzen“ ist die häufigste Erklärung, die diese Parteien darüber geben, dass sie es tun werden, wenn sie ihre jährlichen Rechenschaftsberichten einreichen.
Gestern wurde aus dem Bericht des Rechnungshofs über die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2007 klar, dass die Parteien, BSP und GERB, die als die größten politischen Gegner gelten, die gleichen Sponsoren haben. Die Gesellschaften, die gleichzeitig mit der modernen Linke und der neuen Rechte sympathisieren, gehören zu führenden wirtschaftlichen Gruppen in Bulgarien. Sonst haben sich die Unternehmer schnell umorientiert und  finanzieren die Parteien GERB und Lider großzügiger als die BSP, zeigen noch die Rechenschaftsberichte über die Finanzierung der politischen Parteien. Die GERB habe Spenden im Wert von mehr als einer Million Lewa erhalten. Die Partei, deren informeller Chef Boiko Borissov ist, hat von 133 Firmen Spenden in Höhe von insgesamt über 400 000 Lewa bekommen. Eine dieser Firmen, die in Schumen ansässige Alcomet, dürfte für den Rechnungshof besonders interessant sein. 74 Prozent der Alcomet-Aktien seien Eigentum des Unternehmens Alumetal, das seinerseits von einer türkischen Firma und einer auf den Bahamas eingetragenen Gesellschaft kontrolliert werde. Dabei untersagt das Gesetz, dass im Ausland registrierte Firmen bulgarische Parteien finanzieren. Die Partei Lider  hat weniger Sponsoren, die jedoch größere Spenden gemacht haben: 24 Unternehmen, hauptsächlich aus dem Energiesektor, haben insgesamt 362 000 Lewa gespendet. Unter den Geldgebern befinden sich auch mehrere Firmen des Großunternehmers Christo Kovatschki.
Doch die BSP ist führend bei den abgerechneten Spenden von natürlichen und juristischen Personen mit 3,9 Millionen Lewa (ca. 2 Mio. Euro). Der folgt die Partei  GERB mit 1,3 Millionen Lewa (ca. 663 300 Euro) und die SDS mit einer Million Lewa (ca. 510 000 Euro). Die NDSV erklärt 185 000 Lewa (ca. 94 400 Euro) erhalten zu haben und die DPS – 121 000 Lewa (ca. 61 700 Euro).
Die Partei mit den höchsten Ausgaben 2007 ist die BSP mit fast 9,5 Millionen Lewa (ca. 4,8 Mio. Euro). Die Kommunalwahlen und die Wahlen für das Europaparlament waren die größten Gründe für die hohen Ausgaben der Parteien. Zum Vergleich betrugen die Kosten von BSP im Jahr 2006 4,5 Millionen Lewa (ca. 2,3 Mio. Euro).
An zweiter Stelle ist die NDSV mit 4,3 Millionen Lewa (ca. 2,2 Mio. Euro) 2007 und rund 1,5 Millionen (ca. 765 300 Euro) 2006.
Die DPS gab 2007 2,4 Millionen Lewa (ca. 1,2 Mio. Euro), um eine Million Lewa (ca. 510 000 Euro) mehr als 2006.

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