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Recht & Gesetz

09.08.2018  
Aggressive Steuerplanung im Visier
 

Tenio Tenev, Neli Vladinova

Die Unternehmen benutzen häufig die Steuerplanung als Instrument zur Ausgabenoptimierung durch ein System von Maßnahmen wie Umstrukturierung und Verlagerung der Geschäftstätigkeit, Gründung von Holdingstrukturen, Unternehmenskauf in Teilen oder als Ganzes. Solche Instrumente sind zwar rechtlich zulässig, die Steuerbehörden der EU-Mitgliedsstaaten stellen allerdings fest, dass die höhere Mobilität von Kapital im Binnenmarkt die Errichtung von Verhältnisstrukturen möglich macht, die die Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung bei konkreten Geschäften bewirken oder die steuerpflichtige Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen wie Bulgarien verlagern. Aus diesem Grund wird auf EU-Ebene nach Maßnahmen gegen die sog. „aggressive Steuerplanung“ gesucht. 
Am 25. Juni 2018 ist Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 (die„Richtlinie“)zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU in Kraft getreten, die neue Meldepflichten für die Intermediäre und die relevanten Steuerpflichtigenin Bezug auf potenziell aggressive Steuergestaltungen einführt. Die bei den Steuerbehörden offenzulegen den Informationen umfassen den Gestaltungsinhalt, die Beteiligten, Umsetzungsdatum, Wert der Gestaltung und Beschreibung der vorzunehmenden Geschäftstätigkeiten. Das Ziel der Regelung besteht darin, die Behörden in die Lage zu versetzen, zeitnah gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen und die nötigen Maßnahmen – wie z.B. Einleitung einer Steuerprüfung - zu ergreifen.
WelcheGestaltungenunterliegenderMeldungbeidenSteuerbehörden?
Die Richtlinie zielt auf Gestaltungen und Transaktionen mit grenzüberschreitender Dimension ab. Diese Voraussetzung wäre auch dann erfüllt, wenn nur einer der an der Gestaltung Beteiligten in einem anderen Staat - anders als der Staat der Transaktionsumsetzung- steuerlich ansässig ist. Selbst wenn alle an der Gestaltung Beteiligten in einem und demselben Staat steuerlich ansässig sind, liegt ein grenzüberschreitender Bezug vor, wenn einer der Beteiligten in einem anderen Staat wirtschaftlich tätig ist. 


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