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Recht & Gesetz

09.08.2018  
Wichtige Änderungen für die Wirtschaft bezüglich der obligatorischen MWSTG-Anmeldung 

Mit den Anfang dieses Jahres verabschiedeten Novellierungen zum Mehrwertsteuergesetz werden neue Regeln in Bezug auf die obligatorische Anmeldung eingeführt. Was muss angesichts dieser neuen Regeln insbesondere bei Immobiliengeschäften beachtet werden?Wann tritt eine Anmeldepflicht ein und welche Fristen gelten für ihre Erfüllung? Welche Neuigkeiten schreibt das Gesetz hinsichtlich der MWST-Anmeldung von Vereinenvor?
Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner, Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte

 

Jivko Sedlarski

Anfang 2018 hat der Gesetzgeber zahlreiche wichtige Änderungen vorgenommen (vgl. Amtl. Gesetzblatt Nr. 97/05.12.2017, in Kraft seit 01.01.2018), wodurch die in den letzten Jahren sich häufenden Unklarheiten und Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung des Gesetzes ausgeräumt werden sollten. Ziel war es zugleich, Praktiken abzuschaffen, die nahezu einem Rechtsmissbrauch glichen, so dass die Anforderungen europäischer Richtlinien eingehalten und Urteile des Europäischen Gerichtshofes in das nationale Recht implementiert wurden.
Die Änderung der MWSTG-Anmeldefristen ist eine der wohl wichtigsten Neuregelungen, denn auf diese Art und Weise werden die Fristen, die dem Steuerpflichtigen zum Handeln zur Verfügung stehen, drastisch verkürzt.
Diese Fristen-Verkürzung kann als eine Art Korrektiv bzw. Kanalisierung der in den letzten Jahren gängigen Praxis, die schwerpunktmäßig in der Bauwirtschaft sowie bei den Saison-Beschäftigten Anwendung fand, angesehen werden.
In der früheren Fassung, d. h. vor der MWSTG-Novellierung, hieß es, dass Personen mit einem Umsatz von BGN 50 000,00 und mehr für die letzten 12 aufeinander folgenden Monaten, vor dem Monat, bei dem sich der genannte Betrag akkumulieren würde, als steuerpflichtig anzusehen sind. Die steuerpflichtige Person musste innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Steuerperiode, in der der genannte maßgebende Umsatz erreicht wurde, einen entsprechenden Antrag einreichen. In der Praxis waren jedoch nicht selten Hypothesen anzutreffen, bei dem die Bauunternehmer Projektierungsbüros für den Bau von Wohnungsgebäuden gründeten. Diese Gesellschaften tätigtenmit Fertigstellung der Gebäude Geschäfte zur Übertragung des Eigentums an Grund und Boden dieser Gebäude. Davon ausgenommen sind die sog. befreiten Lieferungen wie z. B. die Übertragungsgeschäfte an Grund und Boden, die gem. MWSTG nicht als neu zu definieren sind, oder Geschäfte, die mit anderen Sachenrechten an den Grundstücken behaftet, aber Gegenstand einer Mehrwertbesteuerung sind. Auf diese Weise konnten die Projektierungsgesellschaften die bereits fertigen Immobilien verkaufen, wobei sie im Rahmen eines Monats alle Übertragungsgeschäfte erledigten. Sie waren somit verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des besagten Monats die Anmeldung zu vollziehen. Danach wurde die unabhängige Wirtschaftstätigkeit eingestellt. Dies gilt in gleichem Maße auch für umsatzsteuerpflichtige Lieferungen. Somit wurden die fertigen Immobilien ohne MwSt. verkauft. 


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