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Dienstag, 25. September 2018
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Stand: 07.06.2017

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Wirtschaft

09.08.2018  
Veröffentlichung von Annexen im Register für öffentliche Aufträge 
 

Im Register für die öffentlichen Aufträge werden künftig alle zusätzlichen Vereinbarungen veröffentlicht, die die Auftraggeber mit den Auftragnehmern schließen. Somit wird die Öffentlichkeit über die Gründe und die Art und Weise der Änderung der Bedingungen, unter denen ein Auftrag bestimmten Bewerbern erteilt wird, in Kenntnis gesetzt. Das sehen die Änderungen des Gesetzes über die öffentlichen Aufträge vor, die auf der letzten Sitzung der Regierung angenommen wurden. Die Machthabenden beschlossen endlich, dass eine Transparenz bei der Ausgabe der öffentlichen Mittel nämlich in dieser Etappe der Durchführung der Aufträge gewährt werden muss. Jahrelang war es für die Öffentlichkeit klar, dass die Preise, Fristen und weiteren Bedingungen für die ausgewählten Unternehmen, nämlich durch Annexe zu den offiziellen Verträgen verändert wurden, womit das ganze Wettbewerbsverfahren verdorben wurde. Das bewiesen auch die Wirtschaftsprüfungen der staatlichen Finanzkontrollagentur und des Rechnungshofes, die in den letzten Jahren ernsthafte Verstöße bei fast jedem dritten Auftrag feststellten. 

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