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09.08.2018  
Mit oder ohne den Euro

Bulgarien erfüllt die numerischen Kriterien der Eurozone, die „politischen“ allerdings bleiben fraglich

Vyara Stefanova

Elfeinhalb Jahre nach dem Eintritt Bulgariens in die EU ist der Beitritt zum Währungsmechanismus ERM II zu einem neuen zusammenschweißenden nationalen Ziel geworden. Im Juli d. J. fällte die Regierung die Entscheidung, dass Bulgarien sich für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch die Eingehung einer engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bewirbt. Unter einer „engen Zusammenarbeit“ versteht man, dass die EZB dazu befugt sein wird, die Banken in Bulgarien direkt zu überwachen und zu überprüfen. Die Bulgarische Zentralbank (BNB) wiederum muss sich dazu verpflichten, die Anweisungen der Bankiers aus Frankfurt zu befolgen und ihnen Informationen über konkrete Tresore, einschließlich vertraulicher Daten, zur Verfügung zu stellen. Sprich, die EZB wird es sich in Zukunft zur Aufgabe machen, den bulgarischen Finanzsektor gegen derart kritische Situationen wie den Zusammenbruch der KTB-Bank im Jahr 2014 zu impfen. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es entsprechender Gesetzesänderungen. Nachdem die Europäische Gemeinschaft dem Gesuch Bulgariens um den Beitritt zum ERM II, bekannt als das Wartezimmer für den Euro, stattgegeben hatte, betraute die Regierung den Finanzminister mit dem Übersenden des Ersuchens um Eingehung einer engen Zusammenarbeit. Die Mitgliedsstaaten der Eurozone und die EZB machten indessen die Mitgliedschaft in der Bankenunion zu einer unabdingbaren Voraussetzung für den Eintritt Bulgariens in den „Euro-Warteraum“. Lange Zeit stemmten sich die Behörden in Sofia dagegen, unter EU-Aufsicht gestellt zu werden. Sie argumentierten, dass sie die Mitgliedschaft in der Bankenunion nicht übereilen möchten, da die Obhut seitens Frankfurts zum einen mit einem Verlust an Souveränität einhergehen würde. Zum anderen sei sie als Voraussetzung für den Eintritt in den ERM II eigentlich nicht vorgegeben. Es gab sogar Kommentare, dass dies „Diskriminierung“ und eine Anwendung von Doppelstandards gegenüber Bulgarien sei. Letzten Endes machten sowohl die EU-Mitglieder als auch die EZB ihren Standpunkt deutlich: zukünftig muss jeder Staat, der sich der Eurozone anschließen möchte, gleichzeitig auch die Aufsicht durch die EZB in Kauf nehmen. Bulgarien wurde eine Frist von einem Jahr eingeräumt – bis Juli 2019 – um die nötigen Vorbereitungen zu treffen. „Bulgarien geht eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) hinsichtlich der Angleichung der Rechtsvorschriften und der Bankenaufsicht für den Eintritt in den ERM II ein. Die EZB wird entscheiden, welche Banken direkt unter ihre Kontrolle gestellt werden“, erläuterte Finanzminister Vladislav Goranov. Er wies darauf hin, dass „die Vereinbarung mit den Ländern, die den Euro bereits eingeführt haben, die Zulassung zum Wartezimmer mit dem gleichzeitigen Beitritt zur Bankenunion vorsieht“. Binnen Jahresfrist werde man darauf hinarbeiten und wenn man die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt habe, werde Bulgarien Mitte 2019 dem ERM II beitreten, hob der Finanzminister heraus.

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