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Nachrichten

10.05.2018  
Geschäft von CEZ mit Intercom zeigte die Schwäche vieler bulgarischen Institutionen
 

Der Parlamentsausschuss zur Untersuchung des Geschäfts zum Erwerb der Energieaktiva der tschechischen CEZ in Bulgarien durch das bis vor einigen Monaten unbekannte Unternehmen aus Pazardzhik Intercom von Ginka Varbakova hat seine Arbeit eingestellt, ohne neue Fakten bezüglich des skandalösen Erwerbs offenzulegen. Sein Vorsitzender Zhelyo Boychev, Abgeordneter der Bulgarischen sozialistischen Partei (BSP), beklagte sich über die Weigerung bulgarischer Finanzinstitutionen den Abgeordneten bei der Enthüllung der Finanzierungsquellen von Varbakova mitzuwirken, indem sie sich auf das „Berufsgeheimnis“ beriefen.
Die Weigerung bulgarischer Institutionen dem Ausschuss Informationen über die Finanzierung des Geschäfts zur Verfügung zu stellen, wurde von Zhelyo Boychev als Verletzung der Verfassungsprinzipien der Staatsführung des Landes bezeichnet. „In keiner Weise akzeptiere ich, dass einem Abgeordneten Informationen mit der Begründung des Berufsgeheimnisses verweigert werden können. Somit kann der Ausschuss sein Hauptziel, weswegen er mit Beschluss des Parlaments gebildet wurde, nämlich den bulgarischen Bürgern die notwendigen Antworten zu geben, nicht erfüllen. Denn in diesem Moment haben sie einen Grund für jegliche Zweifel und Spekulationen mangels Informationen, die uns in diesem Fall durch finanzierende Institutionen, an die wir Briefe geschickt haben, einschließlich an die Notenbank Bulgariens, verweigert haben“, fügte noch der Leiter des Untersuchungsausschusses, der auf Drängen der BSP gebildet wurde, hinzu.

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