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Freitag, 22. Juni 2018
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Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

Staat
118.83 133.87
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54.8006 61.6945
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Nachrichten

08.03.2018  
Rotkäppchen und der hungrige Wolf
Wie eine völlig unbekannte Dame sich als Unternehmens-Eignerin mit einem Jahresumsatz von zirka 2 Mrd. entpuppte
03_2018-04-1.jpgGinka Varbakova im Bulgarischen Parlament

WB-Team

Wir haben das Jahr 2010. Es sind gerade einmal einige Monate um, seit BoykoBorissov, Sofioter Ex-Oberbürgermeister, erstmals die Parlamentswahlen für sich entscheiden konnte. Seine Regierung wurde es nicht leid, ausländische Investoren nur so mit Signalen zu überhäufen, welche einem guten Geschäftsklima nichtunbedingt förderlich sind. Das Innenministerium hat viel um die Ohren. Die Organisation bei der Ausstellung der persönlichen Identifikationsdokumente haperte– vor den Passstellen – ungeheuerliche Schlagen. Die Ausstellungsfristen hatten alle Schmerzensgrenzen überzogen. Anstatt nach einer rationellen Problemlösung hierfürzu suchen, verbiss sich Borissov darauf, das „böse“ Siemens-Unternehmen anzuprangern, das Ausrüstung und Technik für die Ausstellung der Papiere geliefert hatte. Er ging sogar soweit, die deutsche Firma öffentlich einzuschüchtern. Siemens zog es vor, die Beschädigung des Ansehens in Kauf zu nehmen, anstatt sich offen mit der Regierung zu konfrontieren. Und während die Bürger sich über den enormen Zeitverlust an den Schlangen vor den Passstellen beschwerten, schickte der frischgebackeneMinisterpräsidentmaskierteund bewaffnete DANS-Mitarbeiter in die Kassenbüros von E.ON und EVN in einigen bulgarischen Städten. Sie hatten die Aufgabe, eventuell Dokumente über etwaige Investitionendes Unternehmens in das Verteilernetz, die sich dorthin verirrt haben könnten, sicherzustellen. Und dies, obwohl Borissov sich völlig im Klaren war, dass die Dokumente, nach dem die Sicherheitsdienste Ausschau hielten, sich keineswegs dort befinden, sondern vielmehr in den jeweiligen Zentralen der Unternehmen und in dem Staatlichen Energieregulator einsehbar wären. Und trotzdem erfreute sich die Aktion einer breiten medialen Aufmerksamkeit. Die Etat-Probleme hatten seinen Appetit nach größeren Dividenden von den Energieverteilern geschürt, denn der Staat hatte dort 33 % Anteile und der Aktivismus von Borissov war seine Art, diese einzufordern. Er ging damals sogar soweit, den ausländischen Energiekonzernen damit zu drohen, diese zu verstaatlichen, denn er wolle „den schmutzigen Geschäftspraktiken“ endlich ein Ende setzen, egal um welchen Preis“. Die visierten Konzerne reagierten verhalten auf all diese Attacken. In der Zwischenzeit hatte Borissov auch ein Moratorium der grünen Projekte angekündigt. Diese Androhung empfanden die Investoren als kalte Dusche wegen der neuerlich inkonsequenten Staatspolitik.

Gründe und Folgen

Das kurzlebige Ergebnis dieser „weitsichtigen“ Politik von Borissov war, dass die Unternehmen, die weiterhin in Bulgarien investieren wollten, eine höhere Risiko-Prämie in den Preis der Projekte einkalkulierten. E.ON, das in Nordostbulgarien operierte, verkaufte 2011 sein Geschäft an die tschechische EnergoPro und verließ Bulgarien. Beide Energieversorger, der österreichische EVN, der für die Stromlieferung in Zentral- und Südostbulgarien zuständig ist, und CEZ - für die Stromlieferungen in dem übrigen Teil Bulgariens, harrten aus und versuchten in dem so geschaffenen patriotischen Geschäftsklima zu überleben. Ende vergangenen Jahres verurteile die Wettbewerbskommission EVN Bulgariawegen Monopol- Missbrauchs zu einem Bußgeld in Höhe von nahezu BGN 4 Mio. Am gleichen Tag wurde der Stromverteiler zu zwei weiteren Bußgeldzahlungen verurteilt. Die Kommission für Energie- und Wasserregulierung verhängte zwei Bußgeldzahlungen zu jeweils BGN 3 Mio. wegen der fehlenden zweiten Unterschrift eines Zeugen in den Protokollen bei dem Auswechseln von zwei Stromzählern. Somit bekam EVN allein an einem Tag zwei Bußgeldbescheide über einen Gesamtbetrag von nahezu BGN 10 Mio. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende Robert Dick. Diese Bescheide werfen viele Fragen auf über die künftige Entwicklung des Sektors. Seiner Meinung nach betreffen die Bußgeldbescheide von KEVR unerhebliche Versehen bei der Tätigkeit des Unternehmens, die aber mit maximalen Finanzsanktionen gesühnt werden. Er befand diese Sanktionen für unbegründet und unverhältnismäßig. Betreff der KSK-Sanktionen erklärte Robert Dick, dass dabei die Periode 2011-2015 visiert wird. Die Handlungen von EVN sind gesetzmäßig und alle Regularien wurden ordnungsgemäß eingehalten, doch nichtsdestotrotz wurden Sanktionen in einer Größenordnung von BGN 4 Mio. beschlossen.„Beide Entscheidungen, der KSK-Beschluss und der von KEVR, wurden unmittelbar vor den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen erlassen, so dass wenig Zeit für eine Reaktion, d. h. für einen Widerspruch blieb“, fügte der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers ergänzend hinzu. Aus diesem Anlass erlaubte sich auch CEZ einen Kommentar zu dem KSK-Bußgeldbescheid – die gleiche Begründung wie bei EVN – Missbrauch der Monopolstellung (Monopolmissbrauch).
Die feindliche Haltung den ausländischen Investoren gegenüber war ein großangelegter, anhaltender und gut kontrollierter Prozess –die Öffentlichkeit wurde systematischaufgeheizt mit dem Hintergedanken, dass diese dann nachhakt und einen weiterenAnstoß gibt, damit dieses Eigentum offiziell in die Hände heimischer „Geschäftsleute“ übergehen kann - meist Mittelsmänner, die von finsteren Subjekten und Mafia-Clans abhängig waren und von ihnen finanziert wurden. Solche Handlungen haben einenzahlenmäßigen Niederschlag, der sich in einem 20fachen Rückgang der ausländischen Investitionen ausdrückt.

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